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2 Urteile, die für Sie und Ihre Fahrer bei einem Unfall wichtig sind

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Urheber: lassedesignen | Fotolia

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Wer viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, bei dem steigt auch das Unfallrisiko. Ist der Schaden dann entstanden, gibt es immer wieder Rechtsstreitigkeiten, weil die Versicherung sich querlegt oder weil es Meinungsverschiedenheiten zum Unfallhergang gibt. Zu diesen Themenkreisen hat es in der jüngsten Vergangenheit einige Urteile gegeben, die bemerkenswert sind.

Vorsicht, wenn die Versicherung mit einer Abfindung winkt!

Oft gibt es nach einem Unfall Diskussionen mit den Versicherungen, wenn es um die Regulierung des Schadens geht - insbesondere bei Unfällen mit Personenschaden. Wenn aber nach einem nicht selbst verschuldeten Unfall die gegnerische Assekuranz flugs mit einer großzügigen Abfindungszahlung winkt, sollten Sie misstrauisch werden - denn allzu oft stellt sich der Geschädigte damit schlechter. Dies zeigt ein Fall, den das Landgericht (LG) Coburg zu entscheiden hatte.
Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung musste für den Unfallschaden aufkommen. Jahre später wurde der Kläger bei einem weiteren Verkehrsunfall erneut schwer verletzt und musste danach wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.
Kurz danach erklärte er sich bereit, auf das Abfindungsangebot der Versicherung, die den ersten Schaden zu regulieren hatte, gegen Zahlung von 44.000 Euro einzugehen. Nachher stellte sich jedoch heraus, dass seine Dienstunfähigkeit nicht - wie er zum Zeitpunkt der Abfindungsanerkennung glaubte - durch den zweiten Unfall, sondern auf Spätschäden des ersten Unfalls zurückzuführen war. Darauf klagte der Mann gegen die erste Versicherung und wollte in diesem Verfahren eine weitere Zahlung der Assekuranz über 37.000 Euro wegen seiner Dienstunfähigkeit erreichen.
Allerdings staunte er nicht schlecht, als er sich vom Richter erklären lassen musste, dass er mit der Unterzeichnung der Abfindungsvereinbarung auf jegliche weitere Ansprüche gegen die Versicherung verzichtet hatte. Das Landgericht Coburg stellte in seinem Urteil klar, dass jeder, der einer Abfindungsvereinbarung zustimmt, damit automatisch auf weitere Ansprüche verzichtet - auch wenn er zum Zeitpunkt der Abfindung noch nicht absehen kann, dass eventuelle Spätschäden entstehen können. Jeder, der eine solche „endgültige Abfindungsvereinbarung“ unterzeichnet, trägt nach diesem Urteil automatisch das Risiko, dass es sich bei der Berechnung der Abfindung maßgebenden Faktoren nur um Schätzungen und unsichere Prognosen handelt.
Da half es dem Mann auch nichts mehr, dass der Richter ihm sagte, dass es ihm damals unbenommen gewesen sei, die Abfindung nur unter der Ausklammerung der damals bereits bestehenden Dienstunfähigkeit zu akzeptieren. (LG Coburg, Urteil vom 28.5.2008, Az. 13 O 767/07)

Tipp:
Gerade bei Personenschäden sollten Sie und auch Ihre Fahrer grundsätzlich vorsichtig sein, wenn die Versicherungen Ihnen ein Abfindungsangebot unterbreiten. Stellt sich nämlich später heraus, dass der Schaden größer ist als gedacht, gehen Sie immer leer aus. Ziehen Sie in solchen Fällen unbedingt einen Rechtsanwalt hinzu, der dafür sorgen muss, dass eventuell auftretende Spätschäden nicht ausgeschlossen sind.
Allerdings lassen sich die Versicherungen aus verständlichen Gründen nur selten auf eine solche bedingte Abfindungsvereinbarung ein. Verzichten Sie deshalb im Zweifelsfall besser auf Abfindungen und beschreiten Sie den Klageweg - insbesondere wenn es sich um schwerere Personenschäden handelt.

Mit falschen Angaben zum Unfallhergang setzen Sie Ihre Versicherungsansprüche aufs Spiel

Wer nach einem Unfall bewusst falsche Angaben zum Unfallhergang macht und beispielsweise eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt damit leicht alle Ansprüche gegenüber einer Kaskoversicherung. Dies zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) des Saarlands zu entscheiden hatte.
Hier war ein Sportwagenfahrer mit den rechten Rädern seines Fahrzeugs auf den unbefestigten Seitenstreifen geraten und anschließend über die Fahrbahn geschleudert, wobei sich sein Fahrzeug drehte und ein Baumstumpf die rasante Fahrt abrupt beendete. Der Polizei, die den Unfall aufnahm, gab der Fahrer zu Protokoll, dass er zum Unfallzeitpunkt mit etwa 70 Stundenkilometern unterwegs war (das war genau die Geschwindigkeit, die an dieser Stelle zulässig war). Da der Fahrer eine Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 2.500 Euro abgeschlossen hatte, war er sicher, dass der Schaden - laut Gutachten immerhin fast 68.000 Euro - von seiner Versicherung übernommen würde.
Doch die weigerte sich, die Kosten auch nur teilweise zu übernehmen. Sie hatte nämlich ihrerseits einen Gutachter bestellt, der den Unfallhergang untersuchte. Im Gutachten stellte er fest, dass bei dem gegebenen Schadenbild das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt mindestens mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h unterwegs gewesen sein musste.
So kam der Fall vor das Oberlandesgericht des Saarlands, das der Versicherung in vollem Umfang Recht gab. Denn nach Ansicht des Gerichts sei die Differenz zwischen der Angabe des Fahrers und der laut Gutachten tatsächlichen Geschwindigkeit von mindesten 25 km/h keine hinnehmbare Fehlertoleranz mehr. Vielmehr sei zu unterstellen, dass der Fahrer bewusst eine falsche Angabe gemacht habe, um zu verhindern, dass ihm seine Versicherung grobe Fahrlässigkeit vorwirft.
So blieb der Sportwagenfahrer auf dem gesamten Schaden sitzen, weil die Richter ihm vorwarfen, die Versicherung vorsätzlich und arglistig getäuscht zu haben. Hätte er übrigens bei der Geschwindigkeitsangabe nicht gelogen, wäre er wesentlich besser aus dem Fall herausgekommen. Die Versicherung hätte nämlich trotz der vorliegenden groben Fahrlässigkeit sicherlich eine teilweise Regulierung des Schadens vornehmen müssen. (OLG des Saarlands, Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 U 78/08)
Tipp: Legen Sie allen Ihren Fahrern ans Herz, nach Unfällen nie bewusst die Unwahrheit zu Protokoll zu geben. Die Versicherungen werden - wenn sie einen Verdacht hegen - immer versuchen, Lügen zu entlarven und die Schadenregulierung komplett zu verweigern. Sie als Besitzer des Fahrzeugs bleiben dann auf dem Schaden sitzen. Übrigens sollten Sie in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter, die Firmenfahrzeuge bewegen, einen Passus aufnehmen, der besagt, dass nach Unfällen immer wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden müssen.

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