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Achtung: Seit diesem Monat gilt neue Arbeitszeitregelung für Fahrpersonal!

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Für Fahrer von LKW und Bussen gilt seit 1. September eine neue Arbeitszeitregelung. Damit ist die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit für mobile Arbeitnehmer nun vollständig umgesetzt. Dramatische Veränderungen haben sich jedoch aus deutscher Sicht nicht ergeben, da die wesentlichen Bestimmungen bereits vorher im deutschen Arbeitszeitgesetz enthalten waren.

Wir fassen hier für Sie die wichtigsten Punkte zusammen:

  • Fahrer von LKW und Bussen dürfen jetzt maximal 48 Stunden pro Woche hinter dem Steuer sitzen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Nach der vom Bundesrat verabschiedeten Arbeitszeitregelung kann die Arbeitszeit aber auch auf bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Mehrarbeit innerhalb von 4 Monaten ausgeglichen wird. Bislang waren bis zu 70 Stunden Arbeitszeit möglich, die innerhalb von 6 Monaten ausgeglichen werden mussten. Es geht also etwas Flexibilität verloren.
  • Ferner wird auch im Arbeitszeitgesetz die „Woche“ im Sinne dieser Vorschriften auf den Zeitraum von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr festgelegt, wie dies auch ab 11. April 2007 in der neuen EG-Verordnung 561/2006 zu den Sozialvorschriften der Fall sein wird.
  • Schließlich enthält die Änderung noch einige rechtliche Klarstellungen zur Arbeitszeit - dies wurde in der Regel aber bisher schon so gehandhabt. So zählen beispielsweise Ladezeiten (während der sich der Fahrer nicht vom LKW entfernen darf) zur Arbeitszeit, nicht aber „die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen“ oder „sich bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen“.
  • Für Fahrer, die sich beim Fahren abwechseln, gilt nur die Zeit am Steuer auch wirklich als Arbeitszeit, nicht aber die während der Fahrt neben dem 2. Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit. Dies gilt für die erstgenannten Fälle jedoch nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer, im voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums, bekannt ist. Die Zeiten sind aber nicht als Ruhezeiten zu werten; im Fall der Kraftfahrer gilt diese Zeit jedoch als Pause.

Empfehlung: Vorsicht - Das Gesetz bestimmt auch, dass die Verantwortung für die Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit der Fahrer beim Arbeitgeber liegt. Dieser ist nicht nur verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, sondern muss die Aufzeichnungen auch mindestens 2 Jahre aufbewahren.

Die neue Regelung gilt im Wesentlichen für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

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