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Als Fuhrparkmanager sind Sie nicht nur für die permanente Einsatzbereitschaft der betriebseigenen Fahrzeugflotte verantwortlich. Oft übernehmen Sie...

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Antworten auf die 9 häufigsten Fahrerfragen zu Kontrollen durch BAG und Polizei (Teil 1)

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Sie kennen das als Fuhrparkverantwortlicher: Immer wieder tragen Fahrer Fragen zum Verkehrsrecht, zu Kontrollen der Behörden oder auch zur Lenkzeitverordnung an Sie heran. Da kommt man manchmal ins Schwitzen, denn nicht immer liegt die richtige Antwort auf der Hand. Der LogistikManager hat für Sie die häufigsten Fragen samt Antworten für Sie zusammengetragen.

Gerade bei den durch das BAG oder die Polizei durchgeführten Fahrzeugkontrollen fühlen sich manche Fahrer ungerecht behandelt und sind unsicher, wie weit die Beamten bei den Kontrollen gehen dürfen. Deshalb gehen wir zunächst einmal auf diese Fragen ein.
1. Darf ein Kontrolleur bei seiner Arbeit einfach ohne zu fragen die Tür eines Fahrerhauses öffnen?
Rein rechtlich ist das Kontrollpersonal dazu berechtigt, da es nur so feststellen kann, ob beispielsweise ein Fahrer zu einer Waffe greift. Dieser Fall ist zwar äußerst selten, aber die Kontrolleure müssen sich eben selbst vor Übergriffen schützen. Und dies geht beispielsweise gerade bei LKW nur, wenn Sie die Tür öffnen.
2.Darf ein Kontrolleur, ohne darum zu bitten, in das Fahrerhaus einsteigen?
Auch hier gilt: Er darf. Auch wenn es vielleicht nicht von einer guten Kinderstube spricht, kann er das tun, um zum Beispiel das Kontrollgerät auf korrekte Arbeitsweise zu überprüfen.
Tipp
Er darf aber auf keinen Fall auch die eher privaten Räume im Fahrerhaus - also die Schlafkabine - betreten. Dies geht nur, wenn ein triftiger Grund vorliegt.
3. Kann das Kontrollpersonal einfach das Fahrerhaus durchsuchen?
Das ist nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Hierzu zählen beispielsweise Situationen, in denen das Kontrollpersonal nach einer Ordnungswidrigkeit oder gar bei einem Straftatverdacht vermuten muss, dass Beweismittel bis zur Erlangung eines ordentlichen Durchsuchungsbeschlusses vernichtet werden könnten. Juristisch nennt sich diese Situation „Gefahr im Verzug“.
Tipp
Vor einer Durchsuchung müssen die Beamten den Fahrer aber immer über den Grund für die Durchsuchung informieren. Darüber hinaus kann der Fahrer bei der Durchsuchung anwesend sein. Ist das nicht möglich, so muss die Durchsuchung immer im Beisein von 2 unabhängigen Zeugen durchgeführt werden. Werden bei der Durchsuchung Gegenstände beschlagnahmt, dann muss dies in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden.
3. Welche Wege stehen einem Fahrer offen, wenn er mit der Art und Weise der Kontrolle nicht einverstanden ist?
Zunächst sollte jeder Fahrer einen kühlen Kopf bewahren und freundlich bleiben. Darüber hinaus sollte er immer nach dem Namen und der genauen Dienststelle der Kontrolleure fragen. Diese sind gesetzlich verpflichtet, diese Angaben zu machen. Außerdem sollte der Fahrer den Hergang und die Probleme bei der Kontrolle umgehend schriftlich festhalten. So bringt er nachher nichts durcheinander.
Dann sollte er Sie als Fuhrparkleiter über den Fall informieren. Sie können anschließend gemeinsam prüfen, ob Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen wollen.

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