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Antworten auf die 9 häufigsten Fahrerfragen zu Kontrollen durch BAG und Polizei (Teil 2)

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So mancher Fahrer ist unsicher, wenn BAG oder Polizei ihn und sein Fahrzeug kontrollieren. Mit Ihren Fragen wenden sich die Fahrer meist an Sie, den Fuhrparkverantwortlichen. Was ist erlaubt - und was nicht? Wie weit dürfen Polizei und BAG bei ihren Kontrollen gehen? Der LogistikManager hat für Sie die am häufigsten auftretenden Fragen und die Antworten darauf zusammengestellt.

Frage:Ein Fahrer kann eine vor Ort verhängte Geldbuße nicht gleich bezahlen, und der Beamte informiert ihn darüber, dass deshalb Anzeige erstattet wird. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus, und erhöht sich dann das Strafmaß?
Antwort: In diesem Fall geht zunächst das Protokoll des Beamten an die zuständige Stelle, beispielsweise die Bußgeldstelle oder auch das Ordnungsamt. In diesem Protokoll hält der Beamte fest, wie hoch das ausgesprochene Bußgeld ist und ob der Fahrer mit der Verwarnung einverstanden ist.
Bei einem Einverständnis des Fahrers schickt die zuständige Behörde eine Zahlungsaufforderung an den Fahrer. Das Bußgeld erhöht sich also nicht, und es dürfen hier auch keine weiteren Bearbeitungsgebühren anfallen. Erst wenn dieses Bußgeld nicht vom Fahrer bezahlt wird, kommt es zu einem gebührenpflichtigen Bußgeldverfahren.
Tipp
Auch wenn der Fahrer mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, wird ein solches Bußgeldverfahren eingeleitet. Deshalb sollte sich jeder Fahrer gut überlegen, ob er bei einem Verfahren eine realistische Chance hat, Recht zu bekommen.
Frage: Bei einer Kontrolle sind die Beamten der Meinung, die Ladung sei nicht ausreichend gesichert, und verhängen eine Strafe. Was kann ein Fahrer tun, wenn er anderer Meinung ist?
Antwort: Oft hilft ein ruhiges und vernünftiges Gespräch, um die Situation zu entschärfen.
Bei kleineren Lässlichkeiten werden die Beamten auch mal auf ein Verwarnungsgeld verzichten, wenn der Mangel gleich behoben wird. Sollte das nicht der Fall sein, dann kann ein Fahrer, der sich im Recht glaubt, die Zahlung des Verwarnungsgelds verweigern. In der Regel halten die Beamten die bemängelte Situation in einem Foto fest. Erfolgt dies nicht oder ergibt sich aus einer anderen Perspektive ein anderes Bild der Situation, sollte der Fahrer in jedem Fall selbst Fotos anfertigen und die Situation kurz schriftlich festhalten. Bekommt er dann einen Anhörungsbogen zugesandt, sollte er die Situation aus seiner Sicht schildern.
Tipp
Auch hier ist es immer eine gute Idee, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen. Denn ein Verfahren mit einem eventuellen Gutachter kann schnell recht teuer werden.
Frage: Bei einer Kontrolle stellen Beamte est, dass die maximale Lenkzeit des Fahrers überschritten wurde, untersagen die Weiterfahrt und ordnen eine Ruhezeit an. Ist das auch zulässig, wenn sich vor Ort keine Verpflegungsmöglichkeit und keine sanitären Anlagen befinden?

Antwort:
Diese Frage ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Auch hier hilft oft ein vernünftiges Gespräch mit dem Beamten, ob eventuell eine begleitete Fahrt an einen Ort mit solchen Einrichtungen ins Auge gefasst werden kann. Wird die Kontrolle an einem Autobahnparkplatz ohne solche Einrichtungen durchgeführt, und ist der nächste Autohof oder die nächste Autobahnraststätte nicht allzu weit entfernt, stehen die Chancen auf Einsicht des Beamten recht gut.
Tipp
Auch hier können Fahrer natürlich in besonders schweren Fällen zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde greifen, doch der Erfolg einer solchen ist recht zweifelhaft.

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