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Buß- und Verwarnungsgelder: Das müssen Sie und Ihre Fahrer unbedingt zu Buß- und Verwarnungsgeldern wissen

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Wer als Fahrer bei einer Verkehrsübertretung erwischt wird, wird entsprechend der Schwere der Übertretung nach dem geltenden Buß- und Verwarnungsgeldkatalog bestraft. Im günstigsten Fall kommt ein Delinquent dann mit einer mehr oder weniger hohen Geldbuße davon, in schlimmeren Fällen sammelt er die unbeliebten Flensburger Punkte.

Verwarnungsgelder Doch was sich für den normalen Autofahrer noch recht übersichtlich darstellt - er hat es nämlich nur mit einem dieser Kataloge zu tun -, ist für Profis unter den Kraftfahrern und deren Fuhrparkleiter ungleich komplizierter. Sie müssen sich nämlich noch mit weiteren Katalogen auseinandersetzen.

In dieser Folge behandeln wir die Bußgeldkataloge nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und dem Geltungsbereich Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE).

Das Güterkraftverkehrsgesetz regelt die Rechte und Pflichten von allen an einem gewerblichen Gütertransport Beteiligten.

Und damit diese Regeln auch eingehalten werden, gibt es auch hier einen Bußgeldkatalog, der sich in 3 Teile gliedert:

  1. Bußen für Unternehmer
  2. Bußgeld für Angestellte in nichtleitender Funktion (z. B. Fahrer)
  3. Bußen für Auftraggeber von Transporten

Achtung:
Als Fuhrparkleiter vertreten Sie vor dem Gesetz den Unternehmer. Das bedeutet: Sie stehen persönlich für Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz gerade. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn ein Logistikleiter für die Durchführung der Transporte verantwortlich zeichnet und dieser deshalb beispielsweise die Liefervorgänge in Ihrem Unternehmen überwacht.

Übrigens gibt der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog nach dem GüKG den Behörden nur Regelsätze vor, von denen sie auch abweichen können. So ist es also bei besonders harten Regelüberschreitungen durchaus möglich, dass wesentlich höhere Strafen verhängt werden. In diesen Fällen müssen Unternehmen beziehungsweise Sie als Fuhrpark- Verantwortlicher zahlen.

1. Abschnitt des Unternehmer- Bußgeldkatalogs

Der erste Abschnitt des Unternehmer- Bußgeldkatalogs regelt die Bußgelder, die Unternehmer beziehungsweise deren Fuhrparkleiter zahlen müssen, wenn sie am gewerblichen Güterkraftverkehr teilnehmen, ohne die notwendige Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG, eine Berechtigung nach § 6 GüKG oder eine Lizenz nach Art. 3 VO (EWG) Nr. 881/92 zu besitzen.

Wenn Sie beispielsweise Ihren Firmensitz im Deutschland haben und hier unerlaubterweise und vorsätzlich Binnenbeförderungen durchführen, dann werden 2.000 Euro Bußgeld fällig. Gleiches gilt, wenn Sie unerlaubterweise grenzüberschreitende Transporte im Sinne der oben genannten EU-Verordnung durchführen.

Begehen Sie diese Tatbestände nur fahrlässig, dann kommen Sie mit 1.000 Euro davon. Ausländische Unternehmen werden übrigens noch stärker zur Kasse gebeten, sie zahlen bei Vorsatz 2.500 Euro beziehungsweise zwischen 1.000 und 1.250 Euro bei Fahrlässigkeit. Verstoßen Sie gegen die Vorschriften, die für die CEMT-Genehmigungen gelten, dann zahlen Sie als inländisches Unternehmen einen Einheitssatz von 2.500 Euro bei Vorsatz und 1.250 Euro bei Fahrlässigkeit (ausländische Unternehmen zahlen dasselbe).

Achtung:
Diese Bußgelder werden auch fällig, wenn Sie eine erteilte CEMT-Genehmigung für mehrere Fahrzeuge einsetzen wollen.

2. Abschnitt des Unternehmer- Bußgeldkatalogs

Im 2. Abschnitt regelt der Katalog die Strafen, die bei Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Unterlagen und Papieren fällig werden. Haben Ihre Fahrer beispielsweise die CEMT-Genehmigung oder eine bilaterale Genehmigung nicht bei sich, dann werden bei Vorsatz 300 und bei Fahrlässigkeit 150 Euro fällig. Richtig teuer wird es, wenn gebietsfremde Unternehmen bei nicht erlaubten Kabotagefahrten erwischt werden: Hier sind 2.000 beziehungsweise 1.000 Euro fällig.

Noch teurer wird es übrigens, wenn gebietsfremde Unternehmen in Deutschland ohne CEMT-, bilaterale oder Drittstaaten- Genehmigung erwischt werden. Das kostet 2.500 beziehungsweise 1.250 Euro. Der gleiche Betrag wird für Sie fällig, wenn es Ihre Fahrer unterlassen haben, das Fahrtenberichtsheft für die CEMTGenehmigung mitzunehmen, beziehungsweise wenn die ausgefüllten Seiten nicht im Fahrtenberichtsheft aufbewahrt werden.

Die Strafen für andere fehlende Begleitpapiere dagegen fallen mit 75 Euro bei Vorsatz und 40 Euro bei Fahrlässigkeit noch recht moderat aus. Halten Sie Ihre Fahrer auch immer dazu an, alle wichtigen persönlichen Papiere wie beispielsweise Pass, Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitserlaubnis oder Fah - rerbescheinigung mit sich zu führen. Werden sie nämlich ohne ertappt, dann zahlen Sie 250 Euro bei Vorsatz und 150 Euro bei Fahrlässigkeit.

3. Abschnitt des Unternehmer- Bußgeldkatalogs

Versuchen Sie niemals, sich einer Betriebskontrolle des BAG oder anderer Stellen zu widersetzen, denn das kostet Sie nach dem 3. Abschnitt des Katalogs 500 Euro. Gleiches gilt für verweigerte oder falsche Auskünfte an die Kontrolleure. Allerdings sieht der Bußgeldkatalog hier - im Gegensatz zur Verweigerung der Kontrolle - auch die Fahrlässigkeit vor. Das kostet dann nur 250 Euro. Genauso sieht es aus, wenn Sie Ihren Fahrern keine ordentlichen Ladungssicherungsmittel mit auf den Weg geben.

5. Abschnitt des Unternehmer- Bußgeldkatalogs

Im 5. Abschnitt regelt der Katalog die Bußen und Verwarnungsgelder bei Überschreitungen im Werkverkehr. Hier sind die Bußen mit 100 beziehungsweise 50 Euro recht moderat. Etwas teurer wird es dann wieder in der 5. Abteilung. Wird nämlich eines Ihrer Fahrzeuge angehalten, und ist es nicht im Inland oder einem anderen EU-Staat zugelassen, dann müssen Sie 250 Euro berappen.

Richtig vorsichtig sollten Sie bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal sein. Kommt Ihr Fahrer nämlich aus einem Drittstaat, und kann er die erforderlichen Papiere nicht vorweisen, dann können Sie sich auf eine saftige Rechnung von 5.000 Euro einstellen.

Tipp:
Auch wenn beispielsweise Fahrzeugpapiere empfindlich und Ihre Fahrer nicht gerade die sorgfältigsten sind, sollten Sie die Papiere nicht in Folie einschweißen. Denn dafür zahlen Sie nach einer Kontrolle 35 Euro Verwarnungsgeld.

Achten Sie darauf, dass Änderungen zu den Unternehmensdaten schnellstmöglich auf den Fahrerbescheinigungen nachgetragen werden. Anderenfalls zahlen Sie schnell 100 Euro an die Staatskasse. Damit müssen Ihre Fahrer rechnen .

Der Bußgeldkatalog für Fahrer fällt übrigens wesentlich kürzer aus als der für Unternehmer beziehungsweise Fuhrpark- Verantwortliche. Auch die Strafen bewegen sich in einem anderen Rahmen. So fallen beispielsweise bei Verstößen gegen die Kabotageregeln bei Vorsatz 100 und bei Fahrlässigkeit 50 Euro an.

Gleiches gilt für Verstöße bei den Mitführungspflichten von Papieren und Unterlagen. Auch wenn ein ausländischer Fahrer zum Beispiel seinen Pass nicht vorweisen kann, fallen die Bußgelder von 50 Euro bei Vorsatz und 25 Euro bei Fahrlässigkeit recht milde aus. Sie erinnern sich: Sie selbst dürfen noch 250 bzw. 150 Euro drauflegen.

Tipp:
Schärfen Sie Ihren Fahrern ein, immer alle notwendigen Papiere mitzuführen. Scheuen Sie sich nicht, Schlamper auf diesem Gebiet abzumahnen. Denn schließlich dürfen Sie für solche Eseleien tief ins eigene Portmonee greifen. Haben Behörden einem Ihrer Fahrer die Weiterfahrt untersagt, dann sollten diese sich tunlichst daran halten. Denn das kostet gleich 250 Euro, wenn Vorsatz unterstellt wird. Gleiches gilt übrigens, wenn ein Fahrer die Aufforderung zum Anhalten nicht befolgt. Auch Auftraggeber müssen bei Verstößen mit Bußgeld rechnen .

Bei all diesen Bußgeldern für Sie und Ihre Fahrer ist es vielleicht nur ein schwacher Trost, dass auch die Auftraggeber von gewerblichen Transporten nicht ungeschoren davonkommen, wenn es Probleme mit dem Güterkraftverkehrsgesetz gibt. So müssen solche Unternehmen beispielsweise 3.000 Euro zahlen, wenn sie einen Transporteur beauftragen, der die vorgeschriebenen Genehmigungen nicht besitzt (wenn sie davon wissen).

Haben sie nur nicht richtig nachgefragt, werden immerhin noch 1.500 Euro fällig. Weiß ein Auftraggeber, dass Sie illegales Fahrpersonal einsetzen, so kommt ihn das mit 5.000 Euro richtig teuer zu stehen. Auch hier verringert sich der Satz auf die Hälfte, wenn er nur nicht nachgefragt und in allzu gutem Glauben gehandelt hat.

Tipp:
Da auch Ihre Kunden davon betroffen sind, wenn Sie Fehler beim GüKG machen, sollten Sie sich 3-mal überlegen, ob Sie hier mit „kreativer Auslegung“ der Vorschriften arbeiten wollen. Denn einen Kunden, der wegen Ihrer Fehler zur Kasse gebeten wird, haben Sie mit garantierter Sicherheit zum letzten Mal gesehen.

Auch in Sachen Beweiserbringung wird ein Auftraggeber vom GüKG in die Pflicht genommen. So muss er beispielsweise Kontrolleuren eine Betriebsprüfung erlauben, andernfalls „darf“ er den Staatssäckel mit weiteren 500 Euro füllen. Hier wird übrigens immer Vorsatz unterstellt. Und auch bei der Ladungssicherung ist der Auftraggeber in der Pflicht.

Hat nämlich einer Ihrer Fahrer beim Beladen nicht die richtigen Ladungssicherungseinrichtungen dabei, so muss der Auftraggeber diese zur Verfügung stellen. Macht er das nicht, zahlt er bei Vorsatz 500 Euro. Kann er belegen, dass er um das Fehlen der Sicherungsmittel nichts wusste, sind es nur 250 Euro.

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