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Fahrerflucht: Nicht immer ist der Führerschein weg

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Wer sich nach einem Verkehrsunfall nicht um den angerichteten Schaden kümmert und sich aus dem Staub macht, der ist – wenn er erwischt wird – den Führerschein los.

In der Regel verstehen hier die Gerichte keinen Spaß und verhängen deshalb grundsätzlich ein Fahrverbot. Allerdings gilt das Entfernen vom Unfallort nicht automatisch als Fahrerflucht, wie folgender Fall zeigt.

Hier hatte ein Autofahrer mit seinem Pkw die Schrankenanlage an einem Bahnübergang beschädigt. Diesen Unfall beobachteten Gäste eines angrenzenden Lokals und halfen dem Unglücksraben, sein Fahrzeug vom Gleisbett zurück auf die Fahrbahn zu bugsieren.

Doch sie staunten nicht schlecht, als der Mann sich zwar bedankte, danach aber einfach in sein Fahrzeug stieg und davonfuhr. Sie entschlossen sich daher, den Fall bei der Polizei anzuzeigen. Diese nahm den Fall auf und ermittelte wegen Fahrerflucht.

Rund 40 Minuten, nachdem diese Anzeige erfolgte, tauchte dann der Unfallfahrer selbst bei der örtlichen Polizeidienststelle auf, um den Unfall und sich als Unfallverantwortlichen anzuzeigen.

Zu diesem Zeitpunkt war aber die Anzeige wegen Fahrerflucht bereits auf dem Weg, und so erließ das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot und zog die Fahrerlaubnis ein. Darüber war der Mann verständlicherweise nicht erfreut und zog mit dem Fall ans übergeordnete Landgericht (LG) Aurich weiter.

Und dieses zeigte eine unerwartete Milde. Zwar hätte ein Unfallverursacher grundsätzlich die Pflicht, am Unfallort zu verbleiben, um so zur Aufklärung des Unfallhergangs beizutragen. Hiervon kann nur eine Ausnahme gemacht werden: wenn der Unfallverursacher die Unfallstelle verlässt, um den Fall bei einer Polizeidienststelle anzuzeigen.

Zwar wäre die hier gut halbstündige Verzögerung der Unfallmeldung bei der Polizei ungewöhnlich, aber da er seine Schuld unumwunden zugab und so auch der Bahn gegenüber seinen Aufklärungspflichten nachkam, wollte das Gericht keine Unfallflucht sehen.

Allerdings wurde der Unfallverursacher vom Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Unfallmeldung immer unverzüglich zu erfolgen habe und er eine große Portion Glück hat, weil er grundsätzlich dem Feststellungsinteresse der Bahn mit seinen Aufklärungsbemühungen Rechnung getragen hatte.

Aus diesem Grund sah es das LG wegen einer doch insgesamt recht geringen Strafwürdigkeit seines Verhaltens als gerechtfertigt an, ihm seine Fahrerlaubnis zurückzugeben. (LG Aurich, Urteil vom 6.7.2012, Az. 12 Os 81/12)

Tipp: Ist eine Meldung des Unfalls vor Ort nicht möglich, sollte der Schaden sofort bei der nächsten Polizeidienststelle gemeldet werden.

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