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Fahrtenbuchauflage bei Fuhrparks selten rechtens

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Urheber: lassedesignen | Fotolia

Von Uwe E. Wirth,

Wenn Sie mit Ihrem Privatfahrzeug in eine Radarfalle rauschen oder zu wenig Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten und dabei erwischt werden, ist es schwer, sich herauszureden. Doch bei Fuhrpark-Fahrzeugen, die von mehreren Personen benutzt werden, ist es oft schwieriger, den Schuldigen zu ermitteln.

Die Ordnungsbehörden reagieren hier schnell verschnupft - und greifen zu drakonischen Maßnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Anordnung, dass alle Fahrzeuge des Fuhrparks ein Fahrtenbuch führen müssen.

Generelle Fahrtenbuchauflage bei Fuhrparks selten rechtens

Immer wieder sehen sich Fuhrparkverantwortliche nach Verkehrsverstößen, die mit Firmenfahrzeugen verursacht wurden, mit einer Fahrtenbuchauflage der Behörden für den gesamten Fuhrpark konfrontiert. Dass solches Begehren der Verwaltungsbehörden oft nicht rechtens ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Handwerksbetrieb: Bei einem seiner Betriebsfahrzeuge wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Den verantwortlichen Fahrer konnten die Behörden nicht ermitteln. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen brummte daraufhin dem Unternehmen für alle Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 6 Monaten auf. Die Inhaberin des Betriebs wehrte sich.

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Das VG Mainz entschied, dass nur ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangenen wurde, geführt werden muss. Für die übrigen Fahrzeuge muss sie keine Fahrtenbücher führen. Eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde eine Abschätzung vorgenommen habe, ob künftig Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien (VG Mainz, 2.12.2015, Az. 3 L 1482/15 MZ)

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