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Flensburg-Punkte: Punktetilgung durch Aufbauseminar funktioniert nicht immer

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Wer sein Flensburg-Konto mit 14 bis 17 Punkten gefüllt hat, kann seinen Kontostand durch ein Aufbauseminar entlasten. Doch Vorsicht: Manchmal ist der Führerschein trotzdem weg.

Fahrer mit mehr als 13 Punkten können an Seminaren teilnehmen, um so Punkte abzubauen. Sinn dieser Maßnahme ist, die Verkehrssünder zur Einsicht und damit zu einer gemäßigteren Fahrweise zu bewegen. Viele betrachten diese Seminare aber als notwendiges Übel, mit dem sich Punkte relativ leicht abschmelzen lassen - insbesondere wenn bei einem hohen Punktestand eine weitere Bestrafung und damit ein Führerscheinentzug drohen.
Doch hier sollte sich kein Fahrer der Illusion hingeben, dass er damit durchkommt. Das haben nämlich auch 2 Fahrer gedacht, denen nach einem punktebehafteten Verkehrsvergehen schwante, dass sie damit die magische 18-Punkte- Grenze überschreiten. Sie meldeten sich vor der Registrierung in Flensburg flugs bei einem Aufbauseminar an und wollten so einige Punkte abschmelzen.
Doch die beiden staunten nicht schlecht, als die Ordnungsbehörden die Führerscheine dennoch einzogen.
Also beschritten sie den Klageweg, und die Fälle landeten schlussendlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Und das gab den Behörden Recht. Nach Ansicht des Gerichts werden diese Aufbauseminare nur Fahrern angeboten, die bereits einen Punktestand von 14 bis 17 Punkten haben. Wer bei einem solchen Kontostand erneut ein punktebehaftetes Verkehrsdelikt begeht, kann die Punktetilgung nicht mehr geltend machen - selbst wenn die neuen Punkte zum Anmeldezeitraum noch nicht registriert sind. Hier ist immer der Tatzeitpunkt und nicht der Zeitpunkt der rechtsgültigen Ahndung entscheidend. (BVerwG, Urteile vom 25.9.2008, Az.: 3 C 3.07 und 3 C 21.07)
Tipp: Droht Ihnen oder einem Ihrer Fahrer der Führerscheinentzug durch Überschreiten der 18-Punkte-Grenze, sollten Sie das Angebot des Aufbauseminars auf jeden Fall annehmen, während der Seminarzeit die Verkehrsregeln aber genauestens einhalten.

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