Gratis-Download

Als Fuhrparkmanager sind Sie nicht nur für die permanente Einsatzbereitschaft der betriebseigenen Fahrzeugflotte verantwortlich. Oft übernehmen Sie...

Jetzt downloaden

Fuhrparkrecht: Fahrverbote müssen immer zeitnah ausgesprochen werden

0 Beurteilungen

Erstellt:

Fährt ein Fahrer notorisch zu schnell, dann muss er auch mit einem Fahrverbot rechnen, wenn seine tatsächliche Geschwindigkeit unter dem hierfür im Gesetz vorgesehenen Rahmen lag. Allerdings müssen die Behörden ein solches Fahrverbot immer möglichst zeitnah aussprechen. Vergeht nämlich zwischen Tat und Verurteilung zu viel Zeit, so ist die ‘Besinnungsfunktion’ einer solchen Strafe nicht mehr gegeben. Der LogistikManager stellt Ihnen einen aktuellen Fall vor, der vor Gericht geklärt werden musste...

Ein Fahrer geriet auf einer Autobahn bei einer Geschwindigkeitsübertretung um rund 30 km/h in eine Radarfalle. Da er bereits mehrfach wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen war, verhängte die Behörde neben einem Bußgeld von 50 € auch ein 1-monatiges Fahrverbot. Der Fahrer war mit diesem Verbot jedoch nicht einverstanden - schließlich sieht der Bußgeldkatalog in einem solchen Fall nur ein Bußgeld vor - und klagte.

Der Richter am Amtsgericht (AG) Bayreuth mochte der Argumentation des Fahrers zwar nicht folgen. Denn er sei schließlich bereits mehrfach bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ertappt worden, deshalb sei ein befristetes Fahrverbot durchaus ein probates Mittel, um ihn nachhaltig zum Nachdenken anzuregen. Allerdings müssen nach Ansicht des Gerichts solche Fahrverbote immer zeitnah ausgesprochen werden, um eine solche ‘Besinnungsfunktion’ erfüllen zu können. Und das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da zwischen Tat und Fahrverbot fast 2 Jahre verstrichen waren. (AG Bayreuth, Urteil vom 1.2.2008, Az.: 8 OWi 149 Js 7458/06)

Mehr zum Thema Recht im Fuhrpark

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen