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Fuhrparkrecht: Neue Bußgeldbestimmungen seit dem 1. Januar

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Sie erinnern sich bestimmt: Im Oktober stimmte der Bundesrat dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Anhebung der Bußgelder für Verkehrsvergehen zu. Die neuen Strafen haben es in sich und können so manchen Fahrer schnell in finanzielle Schwierigkeiten stürzen. Deshalb sollte jeder Fahrer die neuen Sätze kennen. Uwe E. Wirth, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes LogistikManager stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen in einer kurzen Übersicht vor.

Haben Sie sich die neuen Sätze schon einmal genauer angesehen? Wenn ja, wird Sie sicher auch das Gefühl beschleichen, dass das die stärkste Bußgelderhöhung alle Zeiten ist. Und da haben Sie vollkommen Recht - sie ist es. Das Bundesverkehrsministerium ist der Meinung, dass rund 5.000 Verkehrstote pro Jahr zu viel sind, und möchte nach offizieller Lesart daher Raser und Gefährder härter bestrafen.

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob sich dies mit erhöhten Bußgeldsätzen erreichen lässt oder nicht. Bestimmt hat auch das Bundesjustizministerium an den neuen Sätzen mitgearbeitet, denn ausländische Verkehrsteilnehmer können für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße in ihren Heimatländern nur zur Kasse gebeten werden, wenn die Strafe mehr als 70 Euro beträgt.

Fakt ist: Die neuen Sätze gelten seit dem 1. Januar 2009. Generell haben sich im neuen Bußgeldkatalog 4 Bereiche besonders verschärft:

  • überhöhte Geschwindigkeit
  • Alkohol- und Drogenvergehen
  • allgemeine Verkehrsverstöße mit Gefährdung
  • Sondervorschriften für Lkw


Raser und Drängler zahlen kräftig
Bisher kostete eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 21 und 25 Stundenkilometern innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 50 Euro. Nun werden hierfür schon 80 Euro fällig.

Richtig hart soll es aber hochgradige Raser treffen. Fahren diese außerhalb geschlossener Ortschaften mehr als 70 Stundenkilometer zu schnell, dann müssen sie demnächst 600 Euro zahlen (bisher waren nur 375 Euro fällig). Auch die Bußgelder für nicht eingehaltenen Mindestabstand werden richtig teuer. So werden bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h und einem gemessenen Abstand von 25 Metern 75 Euro fällig (bisher 40 Euro). Raser, die noch schneller unterwegs sind, zahlen noch einmal einen ‘Expresszuschlag’ und dürfen bei einem Abstand von 5/10 der halben Geschwindigkeit künftig 100 Euro überweisen - bisher waren es nur 60 Euro.

Achtung:
Auch bei der allseits beliebten - weil so klar definierten - ‘nicht angepassten Geschwindigkeit’ bei Regen oder Glätte zahlen Sie zukünftig mehr, und zwar mit 100 Euro das Doppelte.

Alkohol- und Drogenvergehen
Hier haben sich die Bußgeldsätze glatt verdoppelt: Kiffer, die erwischt wurden, müssen, beim ersten Mal 500 Euro an den Staat zahlen statt bisher nur 250 Euro. Lassen sie sich aber schon zum dritten Mal ertappen, dann kostet es 1.500 Euro. Bisher waren hier nur 750 Euro fällig.

Allgemeine Verkehrsverstöße
Überall, wo unser Verkehrsminister eine Gefährdung des Straßenverkehrs vermutete, hat er die Bußgeldsätze erhöht. So werden beim Weiterfahren trotz roter Ampel demnächst mindestens 90 Euro fällig, bisher waren es 50 Euro. Die Staffelung geht hier bis zur Sachbeschädigung, hier zahlen Sie demnächst mit 360 Euro 160 Euro mehr als bisher. Auch bei Überholmanövern heißt es demnächst aufgepasst, denn die Missachtung eines Überholverbots schlägt mit 150 Euro doppelt so teurer zu Buche wie bisher.

Achtung:
Kann einem Fahrer Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachgewiesen werden, dann können die Behörden den Regelsatz um bis zu 50 % erhöhen!

Bußgelder für Lkw-Fahrer und Fuhrpark-Verantwortliche
Auch die Profis dürfen sich über eine besondere Aufmerksamkeit unseres Verkehrsministers in Form von Erhöhungen freuen. Bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zahlt der Fahrer demnächst 75 Euro - und Sie als Verantwortlicher gleich 380 Euro. Dafür sind Sie aus dem Schneider, wenn einer Ihrer Gefahrgutfahrer bei schlechtem Wetter keinen Parkplatz aufsucht. Sie zahlen nichts, aber der Fahrer darf mit 140 Euro fast das Doppelte bezahlen wie bisher.

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