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Gesetzgebung rund um den Fuhrpark

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Wer Fahrzeuge betreibt, merkt meist recht schell, dass damit auch jede Menge Verantwortung verbunden ist. Häufig kommt es auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Im Einzelnen geht es um Fahrzeugbeschädigungen, die nicht durch Verkehrsunfälle bedingt sind, um Rechtsstreitigkeiten mit der Werkstatt, Abrechnungsprobleme bei Tankkarten-Dienstleistern bis hin zum Ärger mit der Versicherung nach einem Diebstahl.

Zu all diesen Themen hat es in letzter Zeit maßgebliche Urteile gegeben:

Fahrzeugschaden in Waschanlage

Wird ein Fahrzeug in einer Waschanlage beschädigt, ist der Ärger meist groß. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin gibt es da auch keine Aussicht auf Besserung, es sei denn, der Fahrer bleibt während des Waschvorgangs nicht im Fahrzeug.

Im vorliegenden Fall klagte eine Autofahrerin, weil ihr Fahrzeug in einer Waschstraße angeblich durch das Trocknungsgebläse beschädigt worden war. Es handelte sich um eine Waschanlage mit sogenannten Schlepptrossen, in der der Fahrer in seinem Fahrzeug sitzt, während es durch die Waschstraße gezogen wird. Trotz Sachverständigengutachtens konnte aber nicht geklärt werden, worauf der Schaden zurückzuführen war. Die Klage wurde daher vom Gericht abgewiesen.

Allerdings gab das Gericht einen wertvollen Hinweis: Wird ein Fahrzeug in der Waschanlage abgestellt und bleibt der Fahrer nicht in seinem Fahrzeug sitzen, kann er keinen Einf luss auf den Waschablauf ausüben. In diesem Fall muss der Anlagenbetreiber für den Schaden aufkommen. LG Berlin, Urteil vom 4.7.2012, Az. 51 S 27/11

Reifenwechsel: unbedingt Radmuttern nachziehen

Ein Fahrzeugbesitzer hatte sein Auto bei einem Reifendienstleister zum Reifenwechsel. Einige Tage, nachdem er sein Fahrzeug wieder abgeholt hatte, kam es zu einem Unfall. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass sich die Räder gelockert hatten und es deswegen zu dem Unfall kam.

Daraufhin versuchte der Fahrzeugbesitzer, den Reifendienstleister für den Unfall verantwortlich zu machen, weil er ihn nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Radmuttern nach einer Lauf leistung von 50 Kilometern noch einmal nachzuziehen seien.

Der Dienstleister verwies ihn jedoch auf die Rechnung und den von ihm unterzeichneten Abholschein, auf dem diese Anweisung geschrieben stand. Der Mann wollte aber nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben und klagte.

Nachdem das Amtsgericht Karlsruhe seine Forderung ablehnte, landete der Fall vor dem Landgericht (LG), das seine Forderung ebenfalls verneinte, weil der Hinweis auf der Rechnung zum Nachziehen der Radmutter genüge. LG Karlsruhe, Urteil vom 23.7.2012, Az. 9 C 335711

Fahrzeugschlüssel: Seien Sie wachsam!

Wer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt liegen lässt, muss damit rechnen, dass sein Auto gestohlen wird. Die Versicherung ist dann nicht in der Zahlungspflicht.

Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug entwendet, nachdem eine Angestellte den Autoschlüssel in einem Korb im Mitarbeiterraum liegen gelassen hatte. Zwar war der Korb mit einer Jacke bedeckt, trotzdem handelte die Frau nach Ansicht des Gerichts grob fahrlässig. OLG Koblenz, Urteil vom 14.5.2012, Az. 10 U 1292/11

Tankkarten: PIN und Karte nie zusammen aufbewahren

Tankkarten sollten von ihren Besitzern sehr sorgfältig verwahrt werden. Kommt es nämlich zu einem Missbrauch, beispielsweise durch einen Diebstahl, oder geht die Tankkarte verloren, müssen die Besitzer dieser Karten oftmals für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Missbrauch nicht konkret bewiesen werden kann.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Kunden, der einem Tankkarten-Dienstleister eine Rechnung nicht bezahlen wollte. Er sagte vor Gericht aus, dass ein Unbekannter offensichtlich seine Tankkarte benutzt und unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer getankt hätte. Allerdings könne er sich das nicht erklären, da er nach wie vor im Besitz der Originalkarte sei.

Die Richter des OLG Hamm verurteilten den Mann dazu, die Rechnung zu begleichen. Entweder er habe selbst getankt und wolle nur die Rechnung nicht zahlen, oder er habe den Missbrauch seiner Karte ermöglicht. Wenn das der Fall ist, könne man ihm grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Einen Gegenbeweis konnte der Beklagte jedenfalls nicht vorlegen. OLG Hamm, Urteil vom 26.7.2011, Az. I–19 U 186/10

Tipp: Nutzen Sie Tankkarten wie Kredit- oder EC-Karten, dann beachten Sie: Diese gehören sicher verwahrt, und die PIN sollte nie zusammen mit der Karte aufbewahrt werden.

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