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Gewichtsüberschreitungen: Problemzone Überladungen - so gehen Sie damit um

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Von DGx,

Sofern Sie in der Bau- oder Holzbranche als Güterbeförderer tätig sind, ist Ihnen das Problem der Überladungen bestens bekannt. Der nachfolgend dokumentierten Fallschilderung inklusive des damit verbundenen Musterurteils können Sie entnehmen, wie eng die Gerichte die Verantwortlichkeiten des Fahrzeughalters bei Gewichtsüberschreitungen sehen.

Gewichtsüberschreitung „An die Sorgfaltspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern, sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden.“ Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 30.4.2003, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 277/03

Grundlagen der Urteilsfindung (Erstinstanz)

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 20.1.2003 wegen fahrlässigen Zulassens oder Anordnens der Inbetriebnahme eines überladenen Lastkraftwagens nach den §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), 2 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) eine Geldbuße von 450 € festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

Fallschilderung

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen als Basis für sein Urteil getroffen: „Am 2.7.2002 gegen 11.35 Uhr wurde der auf den Betroffenen zugelassene Lastkraftwagen samt Anhänger angehalten, als dieser von dem beim Betroffenen als Fahrer angestellten H. geführt wurde. Der einschreitende Polizeibeamte stellte fest, dass das Langholzfahrzeug überladen war, und führte es einer Wiegung zu.

Dabei wurde festgestellt, dass das zulässige Gesamtgewicht von 40 Tonnen um 15.079 Kilogramm, mithin 35,2 %, überschritten war. Diese Fahrt hatte der Betroffene als verantwortlicher Fahrzeughalter gegenüber seinem Arbeitnehmer H. angeordnet oder zumindest fahrlässig zugelassen, da der Angestellte des Betroffenen auf dessen Anweisung seinen Dienst verrichtete.“

Fahrererklärung reicht nicht

Der Betroffene, gegen den in der Vergangenheit schon wiederholt Geldbußen wegen Überladung festgesetzt wurden, hat eingeräumt, dass er die bei ihm angestellten Fahrer nicht - auch nicht stichprobenartig - daraufhin kontrolliert habe, ob die von ihnen geführten Lastkraftwagen überladen seien.

Er meint, er sei dazu nicht verpflichtet, weil er die Fahrer monatlich eine so genannte Fahrererklärung unterzeichnen lasse, in der es unter anderem heißt: „Darüber hinaus ist der Fahrer davon in Kenntnis gesetzt worden, dass eine Überladung des Fahrzeugs unbedingt zu unterlassen ist.“

Wie Sie diesem Urteil entnehmen können, reicht eine Fahrererklärung nicht aus, um als Fahrzeughalter/Auftraggeber bei einer Überladung aus der Verantwortung zu kommen; Sie müssen zumindest stichprobenartig Kontrollen durchführen. Derartige Kontrollen müssen Sie dokumentieren, damit Sie nicht dasselbe Problem haben wie der Unternehmer im geschilderten Fall.

Urteil der nächsten Instanz: Halter in der Kontrollpflicht

Diese Rechtsansicht verfolgt der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde war zulässig, hatte in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Betroffene hat nach Ansicht des Gerichts schuldhaft gehandelt.

OLG Hamm: Halter ist in der Pflicht

„Wegen der besonderen Gefahren, die mit dem Einsatz überladener Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr verbunden sind, ist nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern.

An die insoweit den Halter treffende Sorgfaltspflicht werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt (vergleiche unter anderem OLG Düsseldorf, VRS 72, S. 218; NZV 1996, S. 120 m.w.N; OLG Köln, DAR 1985, S. 325). Dem Halter obliegt es, unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern, dass ein Fahrzeug in überladenem Zustand im öffentlichen Straßenverkehr zum Einsatz gelangt.

Er ist nicht nur gehalten, bei der Auswahl der Fahrer die erforderliche Sorgfalt anzuwenden und ihnen die notwendigen Anweisungen zu erteilen. Seine Pf licht ist es grundsätzlich ebenfalls, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass seine Weisungen auch beachtet werden (OLG Düsseldorf, VRS 74, S. 69, 70). Nach alledem war, da angesichts der - auch einschlägigen - Vorbelastungen des Betroffenen auch die angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße nicht zu beanstanden ist, die Rechtsbeschwerde insgesamt zu verwerfen.“

Dieser Verpflichtung ist der Betroffene hier offensichtlich nicht gerecht geworden. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betroffene nämlich keinerlei Überprüfungen der bei ihm angestellten Fahrer daraufhin vorgenommen, ob die von ihnen geführten Kraftfahrzeuge überladen waren. Von dieser Pflicht war der Betroffene nach Ansicht der Gerichte auch nicht aufgrund der monatlich von den Fahrern unterzeichneten „Fahrererklärung“ entbunden.

Eine derartige Erklärung enthalte lediglich eine (deklaratorische) Erklärung/ Anweisung an die Fahrer, durch die diese auf die sich bereits aus der StVZO ergebende Verpf lichtung, das von ihnen geführte Kraftfahrzeug nicht zu überladen, (nochmals) hingewiesen wird. Sie habe keinerlei Bezug zu der Verpflichtung des Betroffenen, die Einhaltung dieser seine Fahrer treffenden Pflicht zu prüfen und zu kontrollieren.

Würde man der Ansicht des Betroffenen folgen, hätte das zur Folge, dass sich der Betroffene als Halter des Lastkraftwagens durch eine einfache schriftliche Erklärung von seinen Halterpflichten freizeichnen könnte. Damit waren die Gerichte natürlich nicht einverstanden. Inzwischen ist es sogar möglich, dass durch die Gerichte bei derartigen Verstößen auch Gewinnabschöpfungen vorgenommen werden, was uns aus der Praxis im Allgäu in einem Fall bekannt ist.

Des Weiteren müssen Sie damit rechnen, dass sich die Versicherungen im Schadenfall durch Überladungen gern auf grobe Fahrlässigkeit berufen und nicht zur Zahlung bereit sind oder bei Kfz-Haftpflicht-Versicherungsschäden gegenüber Dritten Regress nehmen.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie als Halter in jedem Fall Stichprobenkontrollen durchführen und Ihren Betrieb so organisieren, dass Sie dieser Verpflichtung auch bei räumlichen Entfernungen nachkommen können.

Technische Lösungen sind möglich

Einige betroffene Unternehmen, die im Allgäu Lang- und Kurzholztransporte durchführen, haben ihre Fahrzeuge inzwischen mit elektronischen Achswaagen ausgestattet, um das Problem bei der Verladung im Wald in den Griff zu bekommen. Die Fahrzeugführer können damit im Fahrzeug jederzeit die tatsächliche Nutzlast bezogen auf die Achsen und das Gesamtgewicht kontrollieren.

Verantwortung des Absenders/Auftraggebers

Sollte Ihr Auftraggeber Sie zwingen, eine Überladung vorzunehmen, machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass er, sofern er wusste oder wissen musste, dass das Fahrzeug überladen ist, gleichermaßen bestraft werden kann, inklusive der geschilderten Gewinnabschöpfung (siehe auch § 412 Abs.1 HGB).

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