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Handyverbot: Telefonieren mit Ohrhörer ist auch während der Fahrt erlaubt

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Während der Fahrt ist es nicht erlaubt, mit einem Handy zu telefonieren - es sei denn, der Fahrer benutzt eine Freisprecheinrichtung. Doch wie sieht es eigentlich mit so genannten Headsets aus? Bisher gab es keine richterliche Feststellung, ob auch solche Einrichtungen als Freisprecheinrichtungen zu werten sind. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart schafft Klarheit.

Ein Lastwagenfahrer wurde im Juni 2007 von der Polizei dabei erwischt, wie er mit einem Headset über sein Handy während der Fahrt ein Telefongespräch führte. Damit verstieß er nach Ansicht der Ordnungsbehörde gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung und wurde zu einem Bußgeld von 40 € und einem Punkt im Flensburger Verkehrsregister verdonnert.
Da sich das Handy aber zum Zeitpunkt des Gesprächs in einer Handyvorrichtung befand und er mit einem Headset, welches die Verbindung zum Telefon über Bluetooth herstellte, telefonierte, war der Mann mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden und klagte beim Amtsgericht Heilbronn. Nachdem dieses Gericht in dem Telefonat während der Fahrt einen klaren Verstoß gegen besagten Paragrafen sah, bestätigte es den Bußgeldbescheid. Das Gericht wollte nämlich nicht anerkennen, dass die Benutzung eines Headsets einer Freisprecheinrichtung gleichzusetzen sei. Insbesondere die Tatsache, dass der Fahrer den Ohrhörer während des Gesprächs mit einer Hand tiefer in sein Ohr drückte, um seinen Gesprächspartner besser zu verstehen, wertete das Gericht als Nichtbenutzung einer Freisprecheinrichtung.
Auch mit diesem Urteil war der Fahrer nicht einverstanden und strengte eine Rechtsbeschwerde an. So kam der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, wo die Richter der Auffassung der Vorinstanz nicht folgen mochten. Denn da sich das Handy in einer Halterung befand und das Telefonat über eine Bluetooth- Verbindung zum Handy geführt wurde, kann § 23 Absatz 1a der StVO nicht zur Anwendung kommen, da dieser nur besagt, dass ein Fahrer während der Fahrt das Handy nicht ans Ohr führen darf. Vor allem weil das verwendete Headset über einen Bügel am Kopf befestigt war und somit nicht permanent vom Fahrer in Position gehalten werden musste, sprachen die Richter den Mann frei. (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.6.2008, Az.: 1 Ss 187/08)
Tipp: Head- und Earsets dürfen zum Telefonieren während der Fahrt verwendet werden, wenn sich das Handy in einer vorschriftsmäßigen Ablageschale befindet. Es genügt also nicht, wenn das Handy einfach in irgendeiner Ablage des Fahrzeugs deponiert wird.

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