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Lkw-Kabotage: Prüfen Sie jetzt, ob Sie mehr Fuhrunternehmen beauftragen müssen

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Mit der Neuregelung der in Deutschland geltenden Lkw-Kabotagebestimmungen, die zum 14.Mai 2008 in Kraft getreten sind, hat der Gesetzgeber vielen Frachtunternehmen, die im Ausland ansässig sind, aber den deutschen Markt bedienen, ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Doch auch Sie als Einkäufer von Transport- und Logistikdienstleistungen sind betroffen.

Nach den neuen Kabotage-Regeln dürfen die Frachtunternehmen nur noch drei Kabotagetransporte im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland durchführen.
Geregelt ist das ganze in der zweiten „Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr“ (2.GüKGrKabotageVÄndV). Sie gilt für Unternehmen, die weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland haben. Hier ist auch geregelt, dass die letzte Entladung, bevor das Fahrzeug Deutschland wieder zu verlassen hat, innerhalb von 7 Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung des Einreisegutes erfolgen muss.
Wichtig:
Während der Dauer dieser maximal drei Kabotagebeförderungen müssen Nachweise für die

  • grenzüberschreitende Beförderung als auch für
  • jede einzelne Kabotagebeförderung

mitgeführt werden. Folgende Angaben sind dabei obligatorisch:

  1. Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders,
  2. Name, Anschrift und Unterschrift des Güterkraftverkehrsunternehmens,
  3. Name und Anschrift des Empfängers sowie nach der Entladung die Unterschrift des Empfängers mit Datum der Entladung,
  4. Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Anschrift der Entladestelle,
  5. die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung,
  6. das Bruttogewicht der Güter oder eine sonstige Mengenangabe,
  7. amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeugs oder Aufliegers.

Wichtig für Sie:
Zum Nachweis soll nach jetzigem Stand ein CMR-Frachtbrief ausreichen, der vollständig ausgefüllt und vom Frachtführer, vom Absender sowie vom Empfänger im Feld für die Ablieferung des Gutes unterschrieben ist.
Achtung: Diese maximal 3 Fahrten führen dazu, dass die beauftragte ausländische Spedition wieder schneller aus Deutschland „verschwinden“ muss. Gehen Sie deshalb jetzt kritisch Ihre Tourplanungen durch, ob diese auch mit den geänderten Rahmenbedingungen aufrecht erhalten werden können. Es nützt nichts, nach dem Motto zu verfahren: „Augen zu und durch“ - denn die Bußgelder sind erheblich und schlagen letztendlich auf die Preise durch. Führt beispielsweise das Fahrpersonal die Nachweise während der Kabotagetransporte nicht mit sich, droht ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro - und zwar sowohl für den Fahrer als auch für das Kabotageunternehmen.
Fragen Sie auch bei von Ihnen beauftragten deutschen Unternehmen nach!
Letztendlich sind auch deutsche Spediteure von diesen Änderungen betroffen. Denn es kommt ja immer wieder vor, dass diese ausländische Unternehmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands einsetzen.
Achtung: Überhaupt zur Kabotage in Deutschland zugelassen sind die Fahrzeuge aus den alten 15 EU-Staaten (vor der Osterweiterung am 1. Mai 2004) sowie Slowenien, Malta und Zypern.
So sieht die Haftungsseite aus
Für Sie als Einkäufer von Transport- und Logistikdienstleistungen stellt sich natürlich auch die Frage nach der Rechtslage, wenn ein Spediteur aufgrund der neuen Bestimmungen Liefertermine nicht einhalten kann oder Ware verdirbt.
Grundsätzlich gilt hier (sofern Sie nicht wissentlich in Ihr Unglück gelaufen sind - ganz nach dem Motto: „Wird schon gutgehen“, obwohl Ihnen klar sein musste, dass Kabotagebestimmungen im Rahmen Ihres Auftrags verletzt werden):
Kommt es infolge von Verstößen zu Verzögerungen oder sogar zu Fahrtunterbrechungen, die zur Nichteinhaltung der Lieferfrist und/oder zu einem Schaden an dem Gut führen, kann dies eine unbeschränkte Haftung nach § 435 HGB auslösen. Die Begründung hierfür findet sich in § 428 HGB. Demnach muss der Auftraggeber des Kabotageunternehmens für dessen Fehler einstehen.

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