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Maut: Verspätete Mauteinführung vor Gericht

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Erinnern Sie sich noch an das peinliche Debakel bei der Mauteinführung? Wegen technischer Pannen konnte die Autobahnmaut nicht wie geplant zum 1.9.2003, sondern erst zum 1.1.2005 eingeführt werden. Dass dies für den Betreiber Toll collect nicht folgenlos bleiben würden, war vorhersehbar. Die Bundesregierung fordert seit Längerem von Toll Collect Vertragsstrafen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro und die Erstattung von 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfällen.Doch bislang ohne erkennbares Ergebnis. Nun scheint jedoch Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, wie der LogistikManager in einer aktuellen Ausgabe berichtet.

Zusätzlich zur geforderten Vertragsstrafe hatte der Bund die Betreibervergütungen wegen der Verzögerung gekürzt. Da Toll Collect - ein Betreiberkonsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Confiroute - diese Forderungen vehement zurückwies, landete der Fall bereits im Herbst 2004 vor einem Schiedsgericht. Doch erst jetzt, gut 4 Jahre später, wird es nach Angaben des Verkehrsministeriums hierzu eine gerichtliche Anhörung geben, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen soll.

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