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Mehrwertsteuer: Zentrales Vergütungsverfahren für die Vorsteuer in der Europäischen Union

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Von DGx,

Wir haben Sie schon im Vorfeld über die seit dem 1. Januar 2010 geltende Änderung bei der Vorsteuervergütung von Transport- und Logistikleistungen in der EU informiert. Hier sind nun die Details:

Zur Anwendung der neuen Regelungen des Mehrwertsteuer-Erstattungsverfahrens kommt es, wenn Sie im Jahr 2010 einen Vorsteuer-Vergütungsantrag stellen, wobei es unerheblich ist, in welchem Vergütungszeitraum die Zahlung angefallen ist. Zuständig ist nun ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Vergütungsanträge müssen Sie per Datenfernübertragung mittels des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes über das vorgeschriebene elektronische Portal www.bzst.de senden. Der Antragsteller muss sich über das Online-Portal zunächst authentifizieren lassen.
Wichtig: Reichen Sie den Vergütungsantrag innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, ein, ansonsten verfällt der Anspruch. Das Amt ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von 4 Monaten und 10 Tagen nach Eingang abzuschließen und den berechtigten Anspruch auszuzahlen. Der Antrag ist aber nur dann rechtsgültig gestellt, wenn alle Antragsunterlagen, die notwendig sind, eingereicht wurden. Erst dann beginnt die Frist für das BZSt zu laufen. Die Bearbeitungszeit verlängert sich bei Anforderung weiterer Informationen oder Unterlagen zum Vergütungsantrag durch das Amt auf längstens 8 Monate. Die Vergütungsanträge müssen folgende Angaben enthalten:

  • Mitgliedstaat, in dem der Anspruch entstanden ist;
  • Name und vollständige Anschrift der antragstellenden Firma;
  • die E-Mail-Adresse des Antragstellers;
  • das Tätigkeitsfeld des antragstellenden Unternehmens;
  • Vergütungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;
  • eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Vergütungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferung von Gegenständen (Waren/ Güter) vorgenommen hat, mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen;
  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers;
  • die Bankverbindung des antragstellenden Unternehmens.

Sofern die Bemessungsgrundlage in der eingereichten Rechnung mindestens 1.000 € oder bei Kraftstoffen mindestens 250 € beträgt, müssen Sie dem Vergütungsantrag eine elektronische Kopie der jeweiligen Rechnung beifügen. Die Bemessungsgrundlage ist jeweils der Rechnungsnettobetrag. Das BZSt überprüft, ob Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind, sowie die Zulässigkeit des Antrags, dann wird der Antrag innerhalb von 15 Tagen an den betreffenden Staat weitergeleitet. Sie als Antragsteller erhalten vom BZSt eine elektronische Empfangsbestätigung über den Eingang des Antrags.

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