Gratis-Download

Als Fuhrparkmanager sind Sie nicht nur für die permanente Einsatzbereitschaft der betriebseigenen Fahrzeugflotte verantwortlich. Oft übernehmen Sie...

Jetzt downloaden

Recht im Fuhrpark: Unternehmen müssen die Kosten für die Fahrerkarte nicht tragen

0 Beurteilungen

Erstellt:

Die Kosten für die beim Einsatz der neuen digitalen Kontrollgeräte notwendige Fahrerkarte braucht ein Unternehmen nicht zu tragen. Dies berichtet der Informationsdienst LogistikManager .

Ein Fahrer hatte auf Kostenerstattung durch seinen Arbeitgeber geklagt - und unterlag sowohl vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf als auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Nach Ansicht des LAG Düsseldorf gibt es weder eine tarifvertragliche, noch eine arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitgebers, diese Kosten zu übernehmen. Die Fahrerkarte sei wie eine Ergänzung zur Fahrerlaubnis zu betrachten, die Kosten daher auch vom Fahrer zu entrichten (Urteil vom 30.1.2007, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 3 Sa 1225/06).

Dieser Meinung schloss sich auch das Bundesarbeitsgericht am 16. 10. 2007 an. Der Kläger hat auch nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter keinen Aufwendungsersatzanspruch. Dieser folgt insbesondere nicht aus § 670 BGB.

Der Arbeitnehmer hat auch ein eigenes Interesse an der Verwendung der Fahrerkarte. Sie bleibt im Besitz des Fahrers und hat eine Gültigkeit von 5 Jahren, Der Einsatz ist nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt.

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen