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Recht in Fuhrpark und Logistik: Zu geringer Lohn kann Lohnwucher sein!

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.4.2009 entschieden, dass der Tatbestand des Lohnwuchers im Sinne von § 138 Absatz 2 BGB erfüllt ist, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der Branche gültigen Tariflohns (ohne Zulagen und unregelmäßigen Zusatzleistungen) beträgt (Az. 5 AZR 436/08).

Nachfolgend die Details zum Fall, den das BAG entschieden hat
Die als Hilfskraft angestellte Klägerin war zwischen 1992 und 2002 in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von zuletzt 3,25 € netto. Zusätzlich gewährte ihr der Arbeitgeber u. a. eine Wohnung und einen Gemüsegarten zur Bewirtschaftung als Sachbezüge.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren keine Tarifvertragsparteien und deshalb auch nicht tarifgebunden. Die Klägerin strebte mit der Argumentation des Lohnwuchers eine Nachzahlung vom Beklagten in Höhe von knapp 37.000 € auf Basis der tariflichen Vergütung an. Der tarifliche Stundenlohn betrug zuletzt 7,84 € brutto. Die Klägerin arbeitete durchschnittlich 269 Stunden im Monat. In den vorinstanzlichen Entscheidungen war die Klage, insbesondere unter der Berücksichtigung der eingeräumten Wohngelegenheit auf dem Betriebsgelände, erfolglos.
Auf die Revision der Klägerin hin hat das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen mit der Argumentation, dass Lohnwucher regelmäßig dann vorliege, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreiche.
Vorsicht: Lohnwucher wird auch strafrechtlich verfolgt!
Gemäß § 291 StGB wird Lohnwucher mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe belegt. In besonders schweren Fällen werden sogar Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren verhängt.

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