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Recht und Fuhrpark: Polizeifehler schützen nicht vor Führerscheinentzug

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Auch wenn die Ordnungsbehörde oder die Polizei bei der Beweissicherung Fehler macht, schützt das nicht immer davor, dass die so gewonnenen Beweise vor Gericht ungültig sind. Behördliches Unrecht wie beispielsweise bei einer Polizeikontrolle hebt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht unbedingt die gesetzliche Verantwortung für ein Vergehen auf - insbesondere dann, wenn das unrechtmäßige Eingreifen dem Schutz anderer gilt. Das musste eine betrunkene Radfahrerin erfahren, die bei einer frühmorgendlichen Polizeikontrolle durch glasige Augen, undeutliche Aussprache und erheblichen Alkoholgeruch auffiel. Die Beamten veranlassten eine sofortige Blutentnahme, bei der sich herausstellte, dass die Radfahrerin mit einem Blutalkoholwert von 1,45 Promille unterwegs war. Darüber hinaus wies der Test deutliche Spuren von Amphetamin aus, was auf einen erheblichen Cannabis-Konsum schließen ließ. Die Beamten entzogen der Frau daraufhin sofort die Fahrerlaubnis. Da die Blutprobe ohne ihre Einwilligung genommen wurde, warf die Frau den Polizisten ein fehlerhaftes Vorgehen vor und zog vor Gericht. Der LogistikManager stellt Ihnen die Entscheidung der Richter vor:

Doch damit war die Radfahrerin nicht einverstanden, ihrer Ansicht nach erfolgte die Blutentnahme nämlich ohne richterliche Anordnung und war somit nicht rechtens. Deshalb seien auch die gewonnenen Beweise nicht verwertbar und könnten so nicht für einen Führerscheinentzug herangezogen werden. Also landete der Fall vor Gericht.
Das wollte der Argumentation der Frau aber nicht folgen. Denn nach Ansicht des Gerichts seien die Grundsätze über Verwertungsverbote in einem Strafprozess nicht auf Verwaltungsverfahren übertragbar. Behörden hätten nämlich immer auch die Rechte Dritter zu beachten, die zum Beispiel vor betrunkenen und drogen - umnebelten Fahrern zu schützen seien. In diesem Fall bewertete das Gericht den offensichtlichen Drogenrausch als Gefährdung - und dann müssen Behörden immer die allgemeine Verkehrssicherheit oben anstellen und diese als wichtiger als die persönlichen Rechte Einzelner werten. Die Dame muss nun wohl längere Zeit auf Ihren Führerschein verzichten. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12. September 2008, Az. 4 A 139.08)

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