Reparaturkosten: Auch bei Urlaubsfahrten mit Dienstfahrzeugen zahlen Sie für Unfallschäden

Erstellt: 04.10.2007

Klauseln in Dienstwagennutzungsverträgen, die Ihre Mitarbeiter zur Übernahme von Unfallkosten verpflichten, sind rechtlich unwirksam! Lesen Sie in diesem Beitrag aus dem LogistikManager , wie Sie Ihre Mitarbeiter trotzdem an Unfallschäden beteiligen können. Stellen Unternehmen ihren Mitarbeitern ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das auch privat genutzt wird, so versuchen viele Fuhrparkverantwortliche, die Haftung des Unternehmens für Unfallschäden bei Privatfahrten mit Klauseln im Überlassungsvertrag zu begrenzen. Oft soll sich der Betroffene verpflichten, zumindest einen Teil der Reparaturkosten selbst zu tragen. Nach einem Urteil des Hessischen Arbeitsgerichts (Hess. AG, Urteil vom 24.5.2006, Az: 8 Sa 1729/05) sind solche Klauseln aber unter folgenden 2 Voraussetzungen rechtlich unhaltbar:

Die private Nutzung wurde im Überlassungsvertrag ausdrücklich vereinbart.
Der geldwerte Vorteil des Dienstfahrzeugs wird bei der Lohnversteuerung berücksichtigt.

Tipp: Trotz dieses Urteils müssen Sie und Ihr Unternehmen nicht immer in vollem Umfang für die Unfallschäden Ihrer Fahrer aufkommen. War nämlich eine grobe Fahrlässigkeit des betreffenden Fahrers die Ursache für den Unfall, so können Sie ihn zumindest teilweise an den entstandenen Kosten beteiligen.

Beispiele der Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Steuern eines Kraftfahrzeugs trotz erkennbarer Übermüdung (BAG, Urteil vom 29.6.1964, Az: 1AZR 434/63)
Überfahren einer roten Ampel (BAG, Urteil vom 12.10.1989, Az: 8 AZR 276/88)
Führen eines Kraftfahrzeugs trotz erheblicher Restalkoholisierung (LAG München, Urteil vom 21.9.1995, Az: 4 SA 1114/95)
Schaden nach Alkoholgenuss über der Promillegrenze (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.11.1995, Az: 7 SA 843/95)
Verkehrsunfall wegen Handybenutzung (BAG, Urteil vom 12.11.1998, Az: 8 AZR 221/97)