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Richtungweisende Urteile zum Fahrzeugkauf und -betrieb

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Gerichte müssen sich in Sachen Fahrzeuge nicht nur mit dem Verkehrsrecht auseinandersetzen. Auch ohne Unfälle und Verkehrsverstöße gibt es Streitigkeiten, die sich etwa um den Kauf und den Betrieb von Fahrzeugen drehen. Hier gab es in letzter Zeit einige Urteile, die Ihnen unter Umständen manchen Ärger ersparen können.

Immer wieder kommt es zum Streit mit Händlern und Herstellern, wenn gekaufte Fahrzeuge die im Prospekt versprochenen Verbrauchswerte überschreiten. Bisher war dies ein unübersichtliches Rechtsterrain, denn kam es zu Gerichtsverhandlungen, urteilten die Richter unterschiedlich. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt auf, wie Gerichte mit solchen Fällen inzwischen umgehen – und hier kommen die Hersteller wahrlich nicht gut weg.

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Renault Scénic bemängelt, dass sein Auto deutlich mehr Treibstoff verbraucht, als der Hersteller angab. Doch dieser reagierte mit der üblichen Argumentation, dass der Verbrauch eines Fahrzeugs immer durch den persönlichen Fahrstil des Fahrers bestimmt sei, und ließ nicht mit sich reden. So beschritt der Käufer den steinigen Rechtsweg. Und hier geschah etwas Unerwartetes.

Das OLG Hamm hatte wohl die üblichen Argumente der Hersteller satt und beauftragte einen Sachverständigen – den TÜV NORD –, den tatsächlichen Verbrauch dieses Fahrzeugs zu ermitteln. Der TÜV bestätigte in seinem Gutachten, dass der Renault im normalen Betrieb wesentlich mehr verbraucht als die 7,7 Liter, die der Hersteller im Prospekt anpries: Der TÜV maß 8,5 Liter auf 100 Kilometer. Und so verurteilte das Gericht den Hersteller, das Fahrzeug zurückzunehmen.

Das OLG begründete sein Urteil mit 2 Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in mehreren Urteilen formuliert hatte

  1. Ein verständiger Käufer weiß, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen.
  2. Weichen die von Sachverständigen ermittelten Verbrauchswerte gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegebenen (kombinierten) Verbrauchswert um mehr als 10 % nach oben ab, ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle überschritten und ein Rücktritt vom Vertrag möglich.

Da in dem entschiedenen Fall der Mehrverbrauch gegenüber den Prospektangaben 10,35 % betrug, bekam der Kläger in 2. Instanz recht (OLG Hamm, 7.2.2013, Az. 28 U 94/12, Vorinstanz: LG Bochum, 12.4.2012, Az. 4 O 250/10).

Achtung: Haben Sie einen ähnlichen Fall, so kann Ihnen dieses Urteil helfen; Sie müssen sich aber auf eine lange Verfahrensdauer einstellen und brauchen deshalb erhebliches Durchhaltevermögen. Trotzdem kann sich ein solcher Rechtsweg lohnen – insbesondere bei Transportfahrzeugen, die prinzipbedingt mehr verbrauchen.

Fabrikneu heißt fabrikneu

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten einen Neuwagen zum Preis von 39.000 Euro gekauft. Wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie verweigerte er dann jedoch die Annahme und verlangte unter Fristsetzung eine Nachbesserung.

Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen, das die daraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß befunden hatte, lehnte der Käufer anschließend aber eine Abnahme des Fahrzeugs erneut ab. Er wollte vom Vertrag zurücktreten und verlangte daher die Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro. Da man sich nicht einigen konnte, landete der Fall nach mehreren Instanzen vor dem BGH.

In seinem Urteil entschied das höchste deutsche Gericht, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht.

Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, 6.2.2013, Az. VIII ZR 374/11).

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