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Urteil: Bei nicht aufgestelltem Warndreieck auf Autobahnen haften Sie im Unfall- und Pannenfall mit

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Urheber: lassedesignen | Fotolia

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Warndreieck vergessen? Das kann teuer werden, wie der Fall, den Ihnen Uwe E.Wirth, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes LogistikManager, heute vorstellt, zeigt.

Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, müssen die Unfallbeteiligten nach der Straßenverkehrsordnung die Fahrbahn grundsätzlich umgehend mit einem Warndreieck absichern.

Diese Verpflichtung gilt auch, wenn ein Fahrer ohne Unfall stehen bleibt. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm für Folgeschäden haftbar gemacht werden.

In dem verhandelten Fall stoppte ein Lkw-Fahrer an einer Stelle, an der die Autobahn keinen Seitenstreifen hatte, weil er sich übergeben musste. Er schaltete die Warnblinkanlage ein, stellte aber kein Warndreieck auf – auch nicht, als er nach dem Abklingen seiner Übelkeit sich und das Fahrzeug reinigte.

Ein anderer Lkw-Fahrer streifte sein Fahrzeug. Dessen Versicherung zahlte aber nur die Hälfte des Sachschadens. Daraufhin wollte der Geschädigte die Restsumme vom Gegner haben. Als dieser sich weigerte, ging der Fall zunächst vor das Landesgericht (LG) Münster, das den Anhalter zur Zahlung verdonnerte. Dieser war damit jedoch nicht einverstanden, und so landete der Fall vor dem OLG Hamm, das allerdings genauso entschied.

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Die Begründung der Richter: Die Betriebsgefahr des abgestellten Lkws sei deutlich erhöht gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Sattelzug habe weit in die rechte Fahrbahn hineingeragt und sei zudem nicht gesichert gewesen. Mit einem auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeug müsse der nachfolgende Verkehr auf einer Autobahn nicht rechnen, so die Richter.

Der Fahrer dürfe sich deshalb auch bei einem berechtigten Notstopp nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage begnügen, sondern müsse entweder ein Warndreieck aufstellen oder, wenn möglich, sofort weiterfahren. (LG Münster, 7.12.2012, Az. 016 O 195/12, OLG Hamm, 29.10.2013, Az. 26 U 12/13)

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