Gratis-Download

Als Fuhrparkmanager sind Sie nicht nur für die permanente Einsatzbereitschaft der betriebseigenen Fahrzeugflotte verantwortlich. Oft übernehmen Sie...

Jetzt downloaden

Verwarnungsgelder müssen nie vom Arbeitgeber übernommen werden

0 Beurteilungen

Erstellt:

Sicherlich werden auch Sie Ihre Fahrer dazu anhalten, Waren pünktlich abzuliefern. Dabei brauchen Sie aber nicht zu befürchten, für eventuelle Ordnungsstrafen wegen überzogener Fahrzeit oder zu schnellen Fahrens geradestehen zu müssen. Solche Vergehen liegen immer in der Verantwortung des jeweiligen Fahrers.

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht oder Waren unter allen Umständen rechtzeitig anzuliefern, wenn er dabei gegen bestehende Verkehrs- oder Fahrpersonalregeln verstößt. Auch wenn solche Zahlungen bisher vom Arbeitgeber übernommen wurden, kann ein Fahrer daraus keinen generellen Übernahmewillen ableiten.

Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz klar hervor. Hier hatte ein Fahrer wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid über mehr als 8.500 Euro erhalten und von seinem Arbeitgeber verlangt, dass dieser die Zahlung übernehmen solle. Denn der Fahrer hatte immer wieder vor Fahrtantritt darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Fahrten nicht zu schaffen seien, wenn er sich an die Lenkzeitvorschriften halten würde.

Darauf bekam er vom Juniorchef aber die Antwort, dass er seinen Job verlieren könnte, wenn er die rechtzeitige Lieferung nicht schafft. Darüber hinaus wusste der Mann, dass das Unternehmen die Bezahlung von Bußgeldern in anderen Fällen übernommen hatte. Chef und Fahrer konnten sich jedoch nicht einigen, und so landete der Fall schließlich vor dem Landesarbeitsgericht.

Hier staunte der Fahrer jedoch nicht schlecht, als ihm die Richter klar machten, dass es grundsätzlich nicht rechtens sei, wenn Bußgelder von Arbeitgebern übernommen werden. Schließlich soll nach Ansicht des Gerichts ein Bußgeld den jeweiligen Täter davon abhalten, in Zukunft derartige Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften zu begehen. Dies würde durch eine Übernahme jedoch nachhaltig unterlaufen. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.1.2010, Az. 3 Sa 497/09)

Vorsicht, Falle!
Auch wenn in diesem Fall der Juniorchef scheinbar gut aus der Sache herausgekommen ist, kann ihm noch ein dickes Ende drohen. Fallen nämlich Fahrer eines Unternehmens öfter durch solche Ordnungswidrigkeiten wie Tempo- oder Fahrzeitüberschreitung auf, so kann beispielsweise das BAG schneller vor der Unternehmenstür stehen, als es manchem Fuhrparkverantwortlichen lieb sein kann.

Denn das BAG kann die Daten aller Fahrer anfordern und schnell feststellen, ob solche Verstöße regelmäßig vorkommen. Und dann ist es nicht mehr allzu weit bis zur Unterstellung, dass Fahrer durch Drohungen zu solchen Verstößen gezwungen werden. In der Folge kann unserem Juniorchef dann nämlich ganz schnell seinerseits ein Bußgeld oder gar ein Berufsverbot drohen.

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen