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Als Fuhrparkmanager sind Sie nicht nur für die permanente Einsatzbereitschaft der betriebseigenen Fahrzeugflotte verantwortlich. Oft übernehmen Sie...

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Welche versteckten Gefahren die Halterhaftung beinhaltet

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In fast jedem Logistikbereich gibt es Fahrzeuge, seien es praktische Pkw- Kombis für schnelle Lieferungen oder ganze Lkw-Flotten. Der Gesetzgeber diktiert dazu dem für die Fahrzeuge Verantwortlichen eine ganze Reihe Vorschriften, die dieser peinlichst beachten sollte, wenn er nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen will.

Mit dem brisanten Thema Halterhaftung, die auch die Bereiche Verschuldens- und Gefährdungshaftung umschließt, und der Straßenverkehrsordnung beschäftigt sich der folgende Beitrag.

Wie jedes Fahrzeug unterliegen auch Firmenfahrzeuge der sogenannten Halterhaftung. Und die ist gesetzlich ziemlich klar definiert.

Als Halter gilt immer derjenige, der ein Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die entsprechende Verfügungsgewalt besitzt.

Dies gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen und Gesellschaften. Die Haftung trifft also immer den Halter.

Bei Firmenfahrzeugen ist das aus gesetzlicher Sicht zunächst die Firmenleitung. Setzt diese jedoch einen Fahrzeugverantwortlichen ein, geht die Haftung automatisch auf diesen über.

Achtung: Per Gesetz gilt immer die Person als Halter, die die Verfügungsgewalt über ein Fahrzeug hat.

Unterhalten und nutzen Sie also ein Fahrzeug in Ihrer Logistik, sind Sie auch dafür verantwortlich – mit allen Konsequenzen.

Voraussetzung für diesen Haftungsübergang ist allerdings, dass diese Person zuverlässig und sachkundig ist (Oberlandesgericht Schleswig, VRS Bd. 58, S. 384).

Das Delegieren der Verantwortung auf den Fahrzeugverantwortlichen muss dabei nicht unbedingt schriftlich festgelegt werden!

Tipp: Bestehen Sie als Fahrzeugverantwortlicher dennoch grundsätzlich auf einer klaren schriftlichen Regelung Ihrer Rechte und Pflichten.

Sachkundig sind Sie nämlich nur, wenn Sie die entsprechende Ausbildung und Erfahrung haben.

Und wenn Sie schwarz auf weiß haben,dass Sie die Verantwortung tragen, haben Sie für Ihre Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen und Schulungen sicherlich bessere Argumente der Firmenleitung gegenüber.

Konsequenzen aus der Halterhaftung

Als Fahrzeugverantwortlicher stehen Sie nach dem Straßenverkehrsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 2 unterschiedlichen Haftungsarten gegenüber.

Zum einen ist das die Verschuldenshaftung und auf der anderen Seite die sogenannte Gefährdungshaftung.

Bei der Verschuldenshaftung sind Sie gegenüber Dritten nur schadenersatzpflichtig, wenn Ihnen ein direktes Verschulden nachgewiesen werden kann.

Die Gefährdungshaftung greift hier viel stärker. Hier sind Sie immer in der Haftung, wenn Sie einen Beitrag zur Entstehung eines Schadens leisten.

Das heißt nicht, dass Sie oder der Fahrer Ihres Fahrzeugs am Unfall schuld sein müssen. Sie haften immer.

Diese Haftung gilt übrigens nicht nur bei Schäden Dritter, sie greift auch bei Schäden von Mitfahrern im Firmenfahrzeug.

Vorsicht: Schon seit 2002 gilt für Kraftfahrzeughalter grundsätzlich die Gefährdungshaftung!

Diese hat das Haftungsrisiko erheblich ausgeweitet, weil Sie nicht nur für materielle, sondern auch bei immateriellen Schäden in die Pflicht genommen werden.

Das heißt, wird jemand bei einem Unfall Ihrer Fahrzeuge verletzt, müssen Sie beispielsweise Schmerzensgeld zahlen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme. § 7 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) sagt klar, dass die Haftung bei sogenannter höherer Gewalt nicht greift.

Doch geben Sie sich keiner falschen Hoffnung hin: Nach der Neuordnung des Schadenrechts gelten nämlich nur noch Naturereignisse wie Blitzschlag, Erdbeben oder Erdrutsche als sogenannte höhere Gewalt.

Hat also eines Ihrer Fahrzeuge im Winter in den Alpen wegen schneebedeckter Fahrbahn einen Unfall verursacht, können Sie sich nicht auf höhere Gewalt berufen, sondern müssen für den entstandenen Schaden geradestehen.

Anders sieht es aber aus, wenn zum Beispiel ein Orkan komplette Wälder entwurzelt und Ihr Fahrzeug beim Ausweichversuch einen Unfall baut.

Hier liegt eine Wetterlage mit Ausnahmecharakter, also höhere Gewalt, vor.

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