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Wie sind die Vorschriften zur Erteilung von zusätzlichen Lizenzausfertigungen bei einer Fuhrparkerweiterung?

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Fuhrpark
Urheber: lassedesignen | Fotolia

Von Dagmar Wäscher,

Leserfrage: Wir setzen zurzeit 5 Lkw mit 5 EU-Lizenzausfertigungen ein, die noch 4 Jahre gültig sind. Aufgrund eines attraktiven Auftragsangebots denken wir darüber nach, 3 weitere Lkw anzuschaffen. Hierfür benötigen wir dann natürlich 3 weitere Ausfertigungen. Wir haben gehört, dass wir bei der Fuhrparkerweiterung unsere finanzielle Leistungsfähigkeit komplett für die dann 8 Lkw nachweisen müssen. Ist das so und, wenn ja, wo können wir diesen Sachverhalt nachlesen?

Dagmar Wäscher: Ja, Sie müssen in Ihrem Fall beim Antrag auf weitere 3 EU-Lizenzausfertigungen Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit für Ihren kompletten Fuhrpark nachweisen. Für Ihre dann 8 Lkw müssen Sie insgesamt 44.000 € (9.000 € für das 1. Fahrzeug und für die 7 weiteren jeweils 5.000 €) nachweisen.

Grund hierfür ist, dass Sie Ihren Fuhrpark um über 50 % erweitern. Nachlesen können Sie dies in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV), und zwar in der Randnummer 18. Den Wortlaut dieser Randnummer haben wir für Sie nachfolgend aufgeführt, sodass Sie gut und genau informiert sind.

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GüKVwV Randnummer 18

Beantragt der Unternehmer nach Erteilung der Erlaubnis oder Lizenz zusätzliche Ausfertigungen oder zusätzliche beglaubigte Kopien und verändert sich der Bestand an Kraftfahrzeugen des Unternehmers erheblich, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit grundsätzlich zu überprüfen.

Eine erhebliche Veränderung ist in der Regel bei einer Erhöhung des Bestandes entweder um über 50 % oder um mehr als fünf Kraftfahrzeuge seit der letzten Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gegeben.

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