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Bildungsurlaub: Bezahlte Freistellung nach Landesgesetz möglich

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Urheber: Marco2811 | Fotolia

Von Arno Schrader,

Arbeitnehmern, die sich weiterbilden wollen, sollten Sie keine Steine in den Weg legen. Schließlich profitieren auch Sie von den zusätzlichen Kenntnissen. Seminartourismus, unabhängig von einem Nutzen für die berufliche Tätigkeit, können Sie aber einen Riegel vorschieben. Jedenfalls müssen Sie dann entsprechende Freistellungen nicht auch noch nach den einschlägigen Landesgesetzen bezahlen.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer aus NRW arbeitete in einem Unterneh- men, das Schokolade herstellte. Er war als Facharbeiter angestellt und als Maschinen- bzw. Anlagenführer tätig. Dabei musste er auch ungelernte Arbeitskräfte und Leiharbeitnehmer ein- und anweisen. Er beantragte bei seinem Arbeitgeber die bezahlte Freistellung von der Arbeit für eine Weiterbildungsmaßnahme in der Volkshochschule (Thema Rhetorik und Kommunikation). Der Arbeitgeber lehnte die Freistellung ab, weil die Weiterbildung für die berufliche Tätigkeit nicht erforderlich sei. Der Abnehmer nahm an der Schulung teil und klagte dann die Entgeltfortzahlung für die Schulungstage ein.

Das Urteil: Das Arbeitsgericht (ArbG) Herford gab dem Arbeitnehmer Recht. Dieser habe einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub für 5 Arbeitstage nach § 3 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Schulung hinsichtlich der Kommunikationskompetenz helfe dem Arbeitnehmer im Berufsleben im Umgang mit Vorgesetzten, Kunden und Kollegen (ArbG Herford, Urteil vom 09.10.2015, Az.: 1 Ca 645/15).

Keine bezahlte Freistellung im Kleinbetrieb

Ansprüche auf bezahlte Freistellung für berufliche oder politische Weiterbildung sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Um Sie als Arbeitgeber nicht übermäßig zu belasten, regeln diese Gesetze häufig Ausnahmen für Kleinbetriebe. Unter 10 Arbeitnehmern müssen Sie dann keine Freistellung gewähren. Zudem müssen Sie nicht für jede Bildungsmaßnahme freistellen. Es muss ein Bezug zum Berufsleben bestehen. Maßnahmen, die nur der Erholung, privaten Haushaltsführung, Körper- und Gesundheitspflege, sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung dienen, müssen Sie nicht mittelbar finanzieren.

Diese Gesetze gelten in den Bundesländern

Der Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Fortbildung ergibt sich aus folgenden Landesgesetzen:

  • —Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und üringen haben kein entsprechendes Gesetz erlassen.
  • — Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen —
  • Bildungsurlaubsgesetz in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz. —
  • Bildungsfreistellungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein.
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