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GPS-Geräte: Wann Sie Ihre Firmen-Fahrzeuge orten dürfen

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Firmenfahrzeug
Urheber: Sven Krautwald | Fotolia

Von Michael G. Peters ,

GPS-Navigationsgeräte gehören inzwischen nicht nur in der Fahrzeugflotte von Logistikunternehmen zur Grundausstattung, sondern inzwischen auch in fast allen anderen Dienstfahrzeugen. Das erleichtert Ihren Mitarbeitern nicht nur, das angefahrene Ziel schneller und umweltfreundlicher zu erreichen, sondern Ihnen als Arbeitgeber natürlich auch eine bessere Einsatzplanung. Hinzu kommt, dass neben den üblichen Navigationsgeräten auf dem Markt inzwischen auch GPS-Geräte schon für etwa 20 € zu bekommen sind, die jederzeit eine Ortung des Fahrzeugs möglich machen. Der Haken: Genau das kann unzulässig sein!

Warum Sie beim Einsatz von GPS-Geräten schnell vor Gericht landen können


Die Nutzung von GPS-Geräten zur betrieblichen Fahrzeugortung ist für Sie als GmbH-Geschäftsführer nämlich datenschutzrechtlich ebenso ein Problem wie die Kontrolle

  • der Telefonate,

  • der Internet-Nutzung,

  • des E-Mail-Verkehrs


oder sogar der Verwendung von Mitarbeiter-Fotos, z. B. auf der Homepage Ihrer Firma.

Keine Regelung: Das verschärft Ihr Risiko


Verschärft wird das Risiko für Sie als GmbH-Geschäftsführer, einen Verstoß gegen den Arbeitnehmer-Datenschutz zu begehen, noch dadurch, dass in der Praxis in den meisten Fällen überhaupt keine Regelungen, etwa über den Einsatz von GPS-Geräten, getroffen werden.

GPS-Geräte: Es lässt sich eben nicht nur das Fahrzeug orten


Die Ursache des Problems liegt darin, dass GPS die Möglichkeit für Sie als GmbH-Geschäftsführer bietet, den Aufenthaltsort der Mitarbeiter in Ihren Fahrzeugen jederzeit genau zu überwachen. Obwohl tatsächlich natürlich nur die Fahrzeuge selber geortet werden, lässt sich aufgrund der eindeutigen Zuordnung des Fahrzeugs zu einem bestimmten Mitarbeiter natürlich auch dessen Aufenthaltsort und damit zuletzt auch dessen Arbeitsverhalten kontrollieren.

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2 Stunden in der Garage: Schon haben Sie Ihren Mitarbeiter vermeintlich am Kragen


Beispiel: Über die GPS-Ortung stellen Sie fest, dass Ihr Mitarbeiter sein Fahrzeug jeden Mittag für 2 Stunden in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung, wie z. B. in seiner Garage, parkt.

Folge: Durch die Standortbestimmung des Fahrzeugs lässt sich also vermuten, dass Ihr Mitarbeiter z. B. die einstündige betriebliche Mittagspause überschreitet. Doch diese Daten sind etwa für eine Kündigung nicht verwendbar.

Tipp: Regeln Sie als Geschäftsführer auf jeden Fall den Einsatz von GPS-Ortungssystemen und gehen Sie schrittweise an diese Aufgabe heran.

Das ist der Grund für das GPS-Verbot


Die Dauerüberwachung durch GPS-Ortung ist wegen des ständigen Kontrolldrucks, unter dem Ihr Mitarbeiter durch den Einsatz des Gerätes steht, nämlich unzulässig. Von diesem Verbot gibt es aber 3 Ausnahmen:

3 Ausnahmen: Wann Sie Ihre Firmenwagen doch per GPS orten dürfen

Ausnahme Nr. 1: In Ihrer GmbH existiert eine Betriebsvereinbarung, die den Einsatz der GPS-Ortung erlaubt.

Ausnahme Nr. 2: Ihr Mitarbeiter hat wirksam seine Einwilligung zum Einsatz des GPS-Geräts in seinem Dienstwagen erteilt.

Ausnahme Nr. 3: Der Einsatz der GPS-Ortung ist zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, wie das z. B. bei einem Taxiunternehmen der Fall sein kann.

Wichtiger Hinweis! Gibt es in Ihrer Firma einen Betriebsrat, muss dieser vor Einsatz der GPS-Ortung beteiligt werden(§87Abs.1Nr.1und6 BetrVG).

1. Schritt: Legen Sie zunächst den Einsatzzweck, der mit dem GPS-Gerät erreicht werden soll, ganz klar fest.

2. Schritt: Schalten Sie Ihren Betriebsrat - soweit vorhanden - sofort ein.

3. Schritt: Unterbinden Sie in der Regelung zum Einsatz der GPS-Geräte technisch die Auswertung solcher Daten, wie z. B. der Geschwindigkeit oder der Standzeiten des Fahrzeugs, die zu einer Kontrolle Ihres Mitarbeiters führen können.

Tipp: Haben Sie in Ihrer Firma einen Datenschutzbeauftragten, sollten Sie auch ihn beim Einsatz von GPS-Geräten auf jeden Fall mit ins Boot holen.

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