Abfallbeauftragter – Definition, rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen

Was ist ein Abfallbeauftragter?

Abfallbeauftragte beraten Unternehmen oder Vertreiber von Anlagen über Anforderungen und Pflichten zur Kreislaufwirtschaft und Entsorgung von Abfällen. Zu den Hauptaufgaben von Abfallbeauftragten gehören die Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, die Beratung in Fragen der Abfallvermeidung und -Trennung sowie Lehrgänge mit Mitarbeitern in Bezug auf Abfallrichtlinien und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Durch ihre Fachkunde tragen Abfallbeauftragte maßgeblich dazu bei, Umweltauswirkungen zu minimieren und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen.

Wer kann Abfallbeauftragter werden?

Die Zielsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist, dass Rohstoffe nachhaltig bewirtschaftet, Abfälle reduziert oder vermieden und Schadstoffe vernichtet werden.

Aus § 59 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geht hervor, dass

• ein nach Bundes-Immissionsschutzgesetz bestellter Immissionsschutzbeauftragter (§ 53 BImSchG) oder
• ein nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestellter Gewässerschutzbeauftragter (§ 64 WHG)

die Aufgaben und Pflichten eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach diesem Gesetz wahrnehmen kann, wenn die Sorgfalt durch das zusätzliche Arbeitsaufkommen nicht beeinträchtigt wird.

Zudem wird nach § 9 Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) ein mehrtägiger, behördlich anerkannter Fachkunde-Grundlehrgang mit einer speziellen Prüfung am Ende verlangt. Die Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV existiert seit dem Jahr 2016.

Wie oft muss ein Abfallbeauftragter geschult werden?

Die Verantwortung für die Qualifikation und fortlaufende Weiterbildung des Abfallbeauftragten liegt beim Arbeitgeber. Um die Aufgaben wie Prüfungen und Verbesserungsvorschläge effektiv erfüllen zu können, sind regelmäßige Schulungen erforderlich, die aktuelle technische Standards und gesetzliche Änderungen beinhalten. Gemäß § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV müssen Abfallbeauftragte alle zwei Jahre an anerkannten Schulungen teilnehmen.

Der Abfallbeauftragte sollte aus dem eigenen Betrieb stammen. Dennoch kann die Behörde externe Abfallbeauftragte zulassen (§ 5 AbfBeauftrV), bzw. ein Unternehmen von der Pflicht, einen solchen einzustellen, befreien (§7 AbfBeauftrV).

Wann ist die Bestellung eines Abfallbeauftragten Pflicht?

Die Bestellung eines Abfallbeauftragten wird von behördlicher Seite gemäß der §§ 59-60 KrWG bestimmt. Es ist somit gesetzlich festgelegt, welche Unternehmen, Betreiber und Anlagen im Bereich der Abfallwirtschaft einen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen müssen. Ebenso sind die Aufgaben und Pflichten des Betriebsbeauftragten per Gesetz festgelegt.

Wie viele Betriebsbeauftragte zu benennen sind, hängt von der Unternehmensgröße sowie von dem Abfallaufkommen ab.

Was regelt die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)?

Die Abfallbeauftragtenverordnung regelt:

• Welche Betriebe einen Abfallbeauftragten benötigen (§2)
• Die Anzahl der Abfallbeauftragten (§3)
• Die Verteilung der oder des Abfallbeauftragten auf mehrere Anlagen eines Betreibers (§4)
• Die Voraussetzungen für einen externen Abfallbeauftragten (§5)
• Die Bestimmung eines Abfallbeauftragten für Konzerne (§6)
• Die Befreiung von der Pflicht einen Abfallbeauftragten zu bestellen (§7)
• Die Anforderungen an einen Abfallbeauftragten (§8 – §10)

Welche Betriebe müssen Abfallbeauftragte bestellen?

Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen definiert im § 59 KrWG die Voraussetzungen für die unverzügliche Bestellung von Abfallbeauftragten und zeigt die hierfür verantwortlichen Betreiber von Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie die Besitzer oder Betreiber von Rücknahmesystemen und Rücknahmestellen auf.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um:

1. Anlagen, Unternehmen und Institute

• Betreiber von Anlagen gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz, wenn pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen
• Unternehmen, die Abfälle zurücknehmen (freiwillig oder verpflichtet)
• Deponien, bis sie endgültig stillgelegt sind
• Kliniken und Krankenhäuser, wenn pro Kalenderjahr mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle anfallen
• Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5, siehe Abwasserverordnung Anhang 

2. Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 KrWG

3. Betreiber von Rücknahmesystemen für..

• Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung (VerpackV)
• Elektronik- und Elektronikaltgeräte gemäß § 16 Abs. 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
• Geräte-Altbatterien gemäß § 6 und § 7 des Batteriegesetzes (BattG)
• freiwillige Rücknahme von Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien

Wie wird ein Abfallbeauftragter bestellt?

Die Bestellung eines Abfallbeauftragten muss in schriftlicher Form erfolgen und von dem zur Bestellung Verpflichteten zum Beispiel dem Betreiber einer Anlage oder dem Geschäftsführer eines Unternehmens eigenhändig unterschrieben werden. Das Bestellen eines Abfallbeauftragten muss der zuständigen Behörde gemeldet werden. Nachdem auch der Abfallbeauftragte unterschrieben hat, erhält er eine Kopie der Urkunde, aus der seine Aufgaben genau ersichtlich sein sollten. Die zuständige Behörde erhält ebenfalls eine Kopie.

Welche Kenntnisse sollte ein Abfallbeauftragter haben?

Zum Abfallbeauftragten oder auch Betriebsbeauftragten für Abfall können Mitarbeiter mit Fachkenntnissen in der Kreislaufwirtschaft und der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)  ernannt werden. Alternativ können Abfallbeauftragte auch extern eingestellt werden.

Wer als Betriebsbeauftragter für Abfall bestellt werden möchte, sollte die für die Bestellung erforderliche Fachkunde mitbringen, indem er mindestens eine kaufmännische, technische oder sonstige Fachschul- oder Berufsausbildung absolviert hat und eine mindestens einjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Um den Anforderungen an die Fachkunde gerecht zu werden, müssen oft Lehrgänge absolviert werden

Was sind die Aufgaben des Abfallbeauftragten?

Der Abfallbeauftragte berät den Arbeit- oder Auftraggeber und seine Mitarbeiter gemäß der abfallrechtlichen Anforderungen zu Fragen der Abfallentsorgung, Abfallreduzierung, Abfallvermeidung, zu weiterführenden Themen wie bessere Abfallverwertung oder der Etablierung von Kreisläufen im Unternehmen für mehr Umweltschutz. Der Schwerpunkt liegt allgemein auf Beratungen von Betrieben und Anlagen zur Kreislaufwirtschaft. Durch die Beratung sollen die Vertreiber für das Thema „richtige Abfallorganisation/Abfallentsorgung“ sensibilisiert werden.

Weitere – ihm gemäß § 60 KrWG zugeordnete – Aufgaben sind: Er

• überwacht die verschiedenen Wege der Abfälle von der Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung,
• sorgt für die Einhaltung der Vorschriften des § 60 KrWG und der entsprechenden Rechtsverordnungen innerhalb der Betriebe,
• klärt Betriebsangehörige auf bezüglich eventueller Umweltschäden und Gesundheitsrisiken durch Abfälle,
• zeigt Möglichkeiten auf, durch die das Abfallaufkommen vermindert oder vermieden werden kann,
• wirkt beratend mit bei der Auswahl von Unternehmen für die Verwertung und Entsorgung von Abfällen,
• kontrolliert die beauftragten Unternehmen,
• ist verpflichtet, regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und
• erstellt jährlich einen schriftlichen Bericht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung.

Der Jahresbericht des Abfallbeauftragten dient nicht nur der jährlichen Berichterstattung, sondern auch dem eigenen Schutz sowie dem Schutz des Unternehmens bei eventuellen gerichtlichen Schuldzuweisungen, denn er hat vor Gericht Beweiskraft.

Was sind die Rechte des Abfallbeauftragten?

• Vortragsrecht

  Kommt es im Rahmen seiner Beauftragten-Tätigkeit zu Problemen, die sich mit den entsprechenden Bereichsleitern nicht klären lassen, steht ihm das Recht zu, sein Anliegen dem zuständigen Vorstandsmitglied beziehungsweise der Geschäftsleitung vorzutragen (§ 57 BImSchG).

• Recht auf Unterstützung

  Der Abfallbeauftragte hat ein Recht auf Hilfe bei der Erledigung seiner vielfältigen Aufgaben. Er kann fordern, dass ihm der Betrieb erforderliche Räume, Geräte und sonstige Mittel zur Verfügung stellt und dass er bei Bedarf entsprechendes Hilfspersonal erhält.

• Recht auf Stellungnahme

  Sollen neue Erzeugnisse oder Verfahren eingeführt oder Investitionen getätigt werden, hat er das Recht zur Stellungnahme.

• Recht auf Teilnahme an Schulungen

  Da die Teilnahme an fachbezogenen Schulungen grundsätzlich wichtig ist, muss ihm diese ermöglicht werden.

Genießen Abfallbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz?

Als Mitarbeiter ist der Abfallbeauftragte in seiner Funktion der innerbetrieblichen Überwachungsinstanz nicht weisungsgebunden. Da er notwendige Änderungen und Verbesserungen auch gegen Widerstand in die Wege leiten muss, genießt er per Gesetz den Sonderkündigungsschutz (§ 55 Abs. 3 KrWG/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG). Eine ordentliche Kündigung ist somit unzulässig. Der Arbeitgeber kann nur aus wichtigem Grund kündigen.

Ein Arbeitgeber könnte den unbequemen Abfallbeauftragten loswerden wollen und ihn deshalb abberufen, mit dem Ziel, ihm ein Jahr nach der Abberufung ordentlich zu kündigen. Lag für die Abberufung allerdings kein sachlicher Grund vor, wäre das ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 55 Abs. 3 KrWG/AbfG iVm. § 58 Abs. 1 BImSchG).

Welche Vorteile bringen externe Abfallbeauftragte?

Ein Abfallbeauftragter kann zu den Betriebsangehörigen des jeweiligen Unternehmens gehören oder er wird als externer Abfallbeauftragter hinzugezogen.

Wer keinen geeigneten Mitarbeiter für diese Tätigkeit hat oder keine neue Stelle einrichten möchte, könnte einen Abfallbeauftragten extern verpflichten. Externe Abfallbeauftragte verfügen im Regelfall über ausgezeichnetes Fachwissen, bedeuten im Verhältnis zum Betriebsbeauftragten für Abfall einen geringeren Kostenfaktor und sind eine Möglichkeit, die Anforderungen des Sonderkündigungsschutzes für den internen Abfallbeauftragten zu umgehen.