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Aktuelles Gerichtsurteil bestätigt Nichtraucherschutz

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Arbeitsstaettenverordnung Arbeitssicherheit

Von Wolfram von Gagern,

Noch immer gehen viele Betriebe zu lax mit dem Recht ihrer Beschäftigten um, am Arbeitsplatz vor dem Qualm ihrer rauchenden Kollegen geschützt zu sein (Arbeitsstättenverordnung § 5).

Mit dieser „Laisser-faire“-Haltung dürfte bald Schluss sein, denn ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt, das im Mai veröffentlicht wurde, stärkt Nichtrauchern im Betrieb jetzt entscheidend den Rücken. Ein Beschäftigter ist demnach nicht verpflichtet, an seinem verqualmten Arbeitsplatz auszuharren.

Der Fall: Wenige Wochen nach Antritt seines Jobs als Optikerhelfer wies der 42-jährige Nichtraucher seinen neuen Arbeitgeber darauf hin, dass er den Zigarettenrauch seiner Kollegen nicht ertrug. Er bat den Chef, für Abhilfe zu sorgen. Dieser weigerte sich jedoch, worauf der Mann fristlos kündigte. Die Arbeitsagentur verhängte gegen ihn eine Sperrfrist bei der Zahlung des Arbeitslosengelds, weil er seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst verschuldet habe. Der Arbeitslose focht diese Entscheidung an und unterlag damit in einem in erstinstanzliches Verfahren vor dem Sozialgerichts Gießen, das sich der Argumentation der Arbeitsagentur anschloss.

Erst mit dem Chef sprechen

Die Darmstädter Richter erklärte dieses Urteil jedoch für nichtig; die Arbeitsagentur musste die Sperrfrist Aufheben. Denn die durch das Passivrauchen zu befürchtende Gesundheitsschädigung stelle einen ausreichender Grund dar, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. In der Urteilsbegründung betonten sie zudem ausdrücklich, dass es dabei nicht auf die Intensität der Rauchbelästigung ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Nichtraucher vor seiner Kündigung in dem Gespräch mit dem Chef den nachdrücklichen Versuch unternommen hatte, sein Schutzbedürfnis durchzusetzen, und dass der Vorgesetzte ihm dies verweigerte. Die unterlegene Bundesagentur für Arbeit verzichtete auf eine Revision. (Urteil des LSG Darmstadt vom 11.06.06, Az. L 6 AL 24/05).

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Rechnen Sie damit, dass Nichtraucher in Zukunft ihre Rechte verstärkt geltend machen. Versuchen Sie die daraus evtl. entstehenden Konflikte nach dem Motto zu lösen: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – denn strikte Verbote führen leicht zu Spannungen unter den Kollegen. Treffen Sie am besten eine Betriebsvereinbarung, die die Belange der Nichtraucher schützt, aber den (Noch-)Rauchern „Nischen“ für ihre Schwäche lässt.

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