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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Nix verstehen: Wann unzureichende Deutschkenntnisse ein Kündigungsgrund sein können

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Kündigung, Deutschkenntnisse

Von Wolfram von Gagern,

Nach den geltenden Arbeitsschutzvorschriften muss der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer über die arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und die nötigen Schutzmaßnahmen unterweisen. Das gilt auch für Beschäftigte, die der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig sind.

Denn wenn sie die Sicherheitsvorschriften nicht verstehen, bringen sie nicht nur sich selbst in Gefahr, sondern möglicherweise auch ihre Kollegen. Leider gestaltet sich eine erfolgreiche Unterweisung für ausländische Mitarbeiter für den Betrieb oft schwierig – besonders dann, wenn diese nicht „mitziehen“.

Jetzt stärkt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Rechte des Arbeitgebers gegenüber „Deutschmuffeln“:

Wer sich weigert, gut genug Deutsch zu lernen, um Anweisungen des Arbeitgebers verstehen zu können, muss unter Umständen mit der Kündigung rechnen.

Das Gericht hatte in letzter Instanz über die Kündigungsschutzklage eines spanischen Beschäftigten zu entscheiden. Nach der von ihm selbst unterzeichneten Stellenbeschreibung zählte zu den Anforderungen die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Zwar hatte ihm sein Arbeitgeber bereits im Jahr 2003 einen Deutschkurs auf Betriebskosten spendiert. Dennoch fiel er später auf, weil er wichtige Arbeitsanweisungen nicht lesen konnte.

Darum forderte ihn die Firma später noch mehrfach auf, weitere Sprachkurse zu besuchen, um sein Deutsch auf Vordermann zu bringen, wobei die letztere Aufforderung bereits den Hinweis enthielt, dass er bei weiterhin mangelnden Sprachkenntnissen mit seiner Kündigung rechnen müsste. Auch diese Mahnung ging jedoch ins Leere, worauf der Chef den Mann mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31.12.2007 feuerte.

Keine Diskriminierung

Der Spanier klagte gegen seine Kündigung unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Er fühle sich wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert. Das sah das BAG jedoch anders. Die Richter urteilten: Es stellt keine nach dem AGG verbotene Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Betrieb von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Wie das Gericht betonte, fiel es für den unterlegenen Kläger erschwerend ins Gewicht, dass die Firma ihm ausreichend Gelegenheit zum notwendigen Spracherwerb gegeben hatte (Urteil vom 28.1.2010, Az. 2 AZR 764/08).

Was dieses Urteil für Arbeitsschützer bedeutet

Dieser Richterspruch nimmt die Beschäftigten in Sachen Arbeitsschutz mehr in die Pflicht als bisher. Denn in der Vergangenheit mussten sich meist nur die Arbeitgeber ausländischer Beschäftigter vor Gericht verantworten, wenn ein Arbeitnehmer einen Unfall erlitt, weil er aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse z. B. Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen nicht verstehen konnte. Erlitt er deswegen einen Arbeitsunfall, durfte die Berufsgenossenschaft den Chef des Verunglückten sogar in Regress nehmen (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 9.11.2004, Az. 16 U 112/04).

Machen Sie darum Ihren ausländischen Kollegen klar, dass sie auch selbst zur Arbeitssicherheit beitragen müssen – bei Bedarf auch durch Deutschkurse. Aber auch dies versteht sich: Die Sprachanforderungen für eine Arbeitsstelle müssen im Arbeitsvertrag oder in der Stellenbeschreibung festgelegt sein – andernfalls besteht kein Kündigungsrecht.

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