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Firmeninterna: Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Unternehmen

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Folgende Leserfrage erreichte kürzlich unsere Redaktion von „PR Praxis” : "Wir planen eine Umstrukturierung unseres Unternehmens und möchten sicherstellen, dass vor der offiziellen Bekanntmachung keine Informationen nach außen gelangen. Können wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine allgemeine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen lassen?"

Antwort Dr. Marion Steinbach: Eine pauschale Verpflichtung, über „Betriebs - interna“ Stillschweigen zu bewahren, ist möglicherweise nicht rechtens. Zumindest hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 21.2.2013 (Az. 2 Sa 386/12) entschieden, dass es sich hierbei um eine übermäßige und unangemessene Vertragsbindung handele.

Eine Verschwiegenheitserklärung sei nur zulässig, wenn diese durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Allerdings dürfe sie sich dann auch nur auf diese präzise und klar umrissenen Bereiche beziehen.

Beides – ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung und der Kontext, auf den sie sich bezieht – müssen Sie so benennen, damit Sie es im Streitfall nachweisen können.

Lassen Sie überdies durch einen Juristen prüfen, ob die Erklärung mit der Meinungsfreiheit kollidiert.

In dem vorliegenden Urteil wurde die Klage der Firma auch mit der Begründung abgewiesen, dass die kommunizierten Betriebsinterna zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit beigetragen haben und somit – da es sich um Tatsachen handelte – den Schutz der Meinungsfreiheit genießen.

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