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Markenrecht: Adidas im Streit um die drei Streifen

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Markeninhaber müssen die Verwendung ähnlicher Zeichen zur reinen Verzierung dulden

Inhaber einer bekannten Marke müssen die Verwendung ähnlicher Zeichen zur reinen Verzierung dulden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23.10.2003 (Az: C - 408/01) im Fall adidas-Salomon. Der größte Sportartikelhersteller Europas versucht als Inhaber der aus drei vertikalen, parallel verlaufenden Streifen bestehenden Marke gegen die Firma Fitnessworld vorzugehen. Fitnessworld vertreibt Sportkleidung mit zwei vertikalen, parallel verlaufenden Streifen.

Verwechslungsgefahr

Adidas-Salomon hatte gegenüber Fitnessworld geltend gemacht, Fitnessworld-Produkte (zwei Streifen) könnten mit Adidas-Produkten (drei Streifen) verwechselt werden. Verwechslungsgefahr besteht zwischen zwei Zeichen grundsätzlich dann, wenn die beteiligten Verkehrskreise die Marken verwechseln oder sie auch nur gedanklich in Verbindung bringen.

Ausnahme: reine Verzierung

Fitnessworld hat dagegen eingewendet, dass seine zwei Streifen vom Publikum lediglich als Verzierung aufgefasst würden, weshalb die Adidas-Marke gar nicht beeinträchtigt werden könne. Daher bestehe auch keine Verwechslungsgefahr. Das mit der Frage befasste niederländische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, wann eine Marke nach EU-Recht beeinträchtigt sei.

Der EuGH entschied: Wird ein Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als Verzierung aufgefasst, stehe dies dem markenrechtlichen Schutz nicht entgegen, wenn der Grad der Ähnlichkeit so hoch sei, dass die beteiligten Verkehrskreise die Verzierung und die Marke gedanklich miteinander verknüpften.

Fassten die Verkehrskreise das Zeichen hingegen nur als Verzierung auf, so stellten sie naturgemäß keine gedankliche Verknüpfung zur Marke her, weshalb auch keine Verwechslungsgefahr bestehen könne.

Wie das Publikum auf die zwei Fitnessworld- Streifen reagiere, müsse jetzt das niederländische Gericht klären.

Ausblick

In den Niederlanden muss das mit der Sache befasste Gericht nun prüfen, ob es sich bei dem Zeichen der Beklagten um eine reine Verzierung handelt. Soweit die Richter diese Frage bejahen werden, verliert Adidas-Salomon den Streit um seine drei Streifen.

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