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Medien und Ihre publizistische Macht werden im Volksmund als 4. Gewalt des Staates benannt. Ob diese Gleichstellung gerechtfertigt ist, ist…

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Wie viel Kontrolle ist erlaubt?

 

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Kontrollen am Arbeitsplatz sind nur erlaubt, wenn das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht verletzt wird. Im einzelnen gilt:

· Eine permanente offene Videoüberwachung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates oder der Mitarbeiter. Sie ist nur dann zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, um einen Täter zu überführen.

· Heimlich erbrachte Beweismittel haben keine Beweiskraft. Ausnahme: ein konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person.

· Taschenkontrollen dürfen nur mit Zustimmung der Mitarbeiter oder des Betriebsrates durchgeführt werden.

· Gelegentliche Kontrollen ohne technische Hilfsmittel - etwa ein spontaner Besuch am Arbeitsplatz - bedürfen keiner Zustimmung.

· Das Abhören von Telefonaten ist strafbar. Einzige Ausnahme: ein konkreter Angriff auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

· Privatdetektive dürfen nur bei konkretem Tatverdacht betraut werden.

Dr. Frank Maschmann, Zentralabteilung Personal, Siemens AG, München, Tel. 089 636-31314

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