Gratis-Download

Für Entgeltabrechner sind die Unübersichtlichkeit und Sperrigkeit des derzeitigen Reisekostenrechts besonders bedauerlich, weil sie so oft damit...

Jetzt downloaden

Reisekosten: Wer zahlt die Anfahrtskosten zum Gerichtstermin?

4 1 Beurteilungen
Urheber: Paul Hill

Von Günter Stein,

Der Geschäftsführer des Arbeitgebers verlangte den Ersatz der Reisekosten zu einem Gerichtstermin. Persönlich geladen war er jedoch nicht. Er reiste zudem nicht vom Sitz des Arbeitgebers an, sondern fuhr über 600 km.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22.7.2015, Az. 17 Ta 6048/15) lehnte die Kostenfestsetzung ab. Die Reisekosten seien nur dann vom unterlegenen Gegner zu erstatten, wenn die Reise zur Rechtsverfolgung sachdienlich gewesen ist. Dies sei hier nicht der Fall. Die anderweitige Anreise hätte der Geschäftsführer vorab mitteilen müssen.
Teilen Sie Ihre Reiseroute mit
Die Reise und damit auch die Reisekosten sind in der Regel zu erstatten, wenn Sie persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Allerdings müssen Sie dem Gericht mitteilen, wenn die Reise an einem anderen Ort beginnt oder endet als dem, an den die Ladung geschickt wurde. Im ungünstigsten Fall werden sonst die Kosten der längeren Fahrstrecke nicht erstattet.

Reisekosten zum Gericht – das ist zu beachten

  • Erforderliche Reisekosten trägt der Unterlegene im Verfahren.
  • Reisekosten bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens sind immer erforderlich.
  • Erfasst ist die Strecke vom Ort der Ladung zum Gericht und zurück. Sie können 0,25 € je gefahrenem Kilometer abrechnen, zuzüglich Parkgebühren.
Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht