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Arbeitnehmerhaftung: Wann Ihr Mitarbeiter im Einzelfall zum Schadensersatz verpflichtet sein kann

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Urheber: Andrey Popov | Fotolia

Von Michael T. Sobik,

Es ist ärgerlich, wenn Ihr Mitarbeiter leichtfertig einen Schaden verursacht und Sie als Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. „Was tun?“, fragen sich viele Arbeitgeber. Die Antwort ist einfach: Prüfen Sie, ob Sie Ihren Mitarbeiter in Regress nehmen können. Wie das funktioniert, zeigen wir Ihnen in diesem Beitrag.

Wird Ihr Firmeneigentum beschädigt oder zerstört, geht es immer darum, wer den Schaden ersetzen muss. Denn nicht immer müssen Sie als Arbeitgeber den Schaden allein tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Mitarbeiter nämlich zum Schadensersatz verpflichtet. Prüfen Sie also, ob und wie Sie Ihre Regressansprüche durchsetzen können.

Beispiel: Eine teure Unachtsamkeit
Jan B. ist Mitarbeiter Ihrer Firma. Er hat den Auftrag, frische Ware bei den Händlern pünktlich abzuliefern. Bei einer Liefertour verursacht er leichtfertig einen Schaden. Später stellt sich heraus, dass Jan B. alkoholisiert an die Lieferrampe herangefahren ist und dabei besonders leichtfertig den Schaden verursacht hat. Immerhin geht es um fast 800 € , die Sie zahlen sollen. Folge: Hier lohnt sich eine Prüfung, ob der Schadensersatz für Sie durchsetzbar ist. Hat Jan B. den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist er Ihnen gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Es gilt folgende Regel: Ihr Mitarbeiter hat für die Folgen seines eigenen Verhaltens einzustehen und muss die einem anderen zugefügten Schäden ersetzen. Nach den allgemeinen privatrechtlichen Regeln muss er für sein Verhalten und damit für Schäden einstehen, die Ihnen als Arbeitgeber hieraus erwachsen.

Wie Sie in 5 Schritten Ihre Schadenersatzansprüche prüfen

Besonders wichtig ist, dass Sie bei der Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche Schritt für Schritt vorgehen. Lassen Sie sich also nicht von Ihrem Bauchgefühl oder aus Ihrer Verärgerung heraus leiten. Prüfen Sie in 5 Schritten, ob Sie einen Schadensersatz geltend machen können: 

  1. Schritt: Es muss eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung durch Ihren Mitarbeiter vorliegen.
  2. Schritt: Ihr Mitarbeiter muss diese Pflichtverletzung rechtswidrig und schuldhaft verursacht haben.
  3. Schritt: Ein ersatzfähiger Schaden muss eingetreten und beweisbar sein.
  4. Schritt: Prüfen Sie, ob und inwieweit Sie als Arbeitgeber den Schaden mitverursacht haben und Sie deshalb eine Mitschuld trifft.
  5. Schritt: Jetzt heißt es zu prüfen, ob eine Haftungsbeschränkung neben Ihr Mitverschulden tritt und Ihren Mitarbeiter zusätzlich entlastet. 

Welche Besonderheiten Sie bei Schäden im Straßenverkehr beachten sollten

Besonders häufig sind Regressfälle bei Schäden im Straßenverkehr. Hier spielt in erster Linie die grobe Fahrlässigkeit eine zentrale Rolle. Eine volle Haftung bei grob fahrlässiger Handlungsweise hat die Rechtsprechung deshalb in folgenden beispielhaften Fällen angenommen:

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  • Nichtbeachten einer auf Rot geschalteten Ampel durch einen Berufskraftfahrer (BAG, Urteil vom 12.11.1998, Aktenzeichen: 8 AZR 221/97; in: AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers)
  • Alkoholeinfluss mit einem über der Promillegrenze liegenden Wert. Im konkreten Fall lag der konkrete Blutalkoholwert bei 2,15 ‰ (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.11.1995, Aktenzeichen: 7 Sa 843/95; in: Betriebsberater (BB) 1996, Seite 1941)
  • Steuern eines schweren Spezialfahrzeugs trotz Restalkohols und Übermüdung (LAG München, Urteil vom 21.09.1995, Aktenzeichen: 4 Sa 1114/95)
  • Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt durch einen Berufskraftfahrer (BAG, Urteil vom 12.11.1998, Aktenzeichen: 8 AZR 221/97; in: AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers)
  • Verschweigen fehlender Fahrpraxis (BAG, Urteil vom 24.01.1974, Aktenzeichen: 3 AZR 488/72; in: AP Nr. 74 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers)
  • Nichtverschließen und -verpacken bereits benutzter Behältnisse auf einem Transporter, so dass der Inhalt dieser Behältnisse ausläuft und andere Geräte unbrauchbar macht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.1996, Aktenzeichen: 2 Sa 749/95; in: Arbeit und Recht (AuR), 1996, Seite 193) 

Wie Sie Ihren Schadenersatzanspruch erfolgreich durchsetzen

Die Durchsetzung Ihres Schadenersatzanspruchs können Sie auf 2 Wegen erreichen:

1. Weg: Aufrechnung beim Arbeitsentgelt

Sie können den Schadensersatzbetrag durch Einbehalt vom laufenden Arbeitsentgelt ausgleichen. Das kann beispielsweise auch in Ratenzahlungsform geschehen. Natürlich dürfen Sie für diese Form der Verrechnung nur den jeweilige Nettoauszahlungsbetrag nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu Grunde legen – und nicht etwa das Bruttoentgelt Ihres Mitarbeiters.

Als Arbeitgeber müssen Sie aber die Pfändungsschutz- vorschriften beachten, §§ 850 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Denn soweit die Entgeltansprüche Ihres Mitarbeiters unpfändbar sind, können Sie als Arbeitgeber sie auch nicht mit eigenen Forderungen aufrechnen, § 394 BGB. Eine Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen gegen Entgeltansprüche Ihres Mitarbeiters ist also nur bis zum pfändungsfreien Betrag möglich.

2. Weg: Regress einklagen

Der zweite Weg führt Sie vor das Gericht. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, ist eine Aufrechnung meist gar nicht mehr möglich. In diesem Fall bleibt Ihnen als Arbeitgeber immer die Möglichkeit, den Schadensbetrag gerichtlich durchzusetzen. Beachten Sie dabei aber unbedingt die tarif- und einzelvertraglichen Ausschlussfristen. Diese erfassen oft auch Schadenersatzansprüche und die Folgen können für Sie als Arbeitgeber teuer werden. Es gelten nämlich strenge Regeln für den Beginn der Ausschlussfrist.

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