Wo man auch hinschaut: Überall neue Gesetze! Vor allem Sie als Arbeitgeber müssen sich nicht nur über die neueste Rechtsprechung auf dem Laufenden halten, sondern auch ständig neue Gesetze beachten. Seit dem 24. August 2004 ist die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStVO) in Kraft, die Ihnen unter anderem vorschreibt, wie Sie die Arbeitsplätze Ihrer Mitarbeiter zu gestalten haben. Der Vorteil: Strikte Zahlenvorgaben enthält die neue ArbStVO nicht mehr, so dass Sie als Arbeitgeber künftig mehr Freiheiten haben. Das dürfte aber gleichzeitig zu mehr Unsicherheiten und Streitigkeiten führen.
Arbeitsstättenverordnung: Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:
Bisher musste die Mindestgrundfläche eines Arbeitsraums 8 m² betragen. Diese Vorgabe ist mit der Neuregelung der ArbStVO nun entfallen. Ab sofort gilt: Die Grundfläche des Raums ist so zu bemessen, dass sie ausreichend ist und keine Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Sicherheit oder des Wohlbefinden Ihres Mitarbeiters zu befürchten ist.
Mehr “Luftraum” über dem Arbeitsplatz – Die neue Arbeitsstättenverordnung lässt alles offen
Das Gleiche gilt für die vorgeschriebene lichte Höhe und des Arbeitsraums, die bisher von 2,50 Meter bis 3,25 reichen musste. Auch der Luftraum war genau festgelegt und musste mindestens 12 bis 18 m³ betragen. Die Neuregelung schafft hier ebenfalls mehr Flexibilität. Künftig bestimmt sich der “Luftraum” über einem Arbeitsplatz nach der Tätigkeit, den Sicherheitsanforderungen und der Gesundheit Ihres Mitarbeiters.
Neu ist auch, dass die Arbeitsräume Ihrer Mitarbeiter nach der alten Regelung regelmäßig eine Sichtverbindung nach draussen haben sollten. Die neue ArbStVO gibt sich schon mit einer ausreichenden Menge an Tageslicht in den betreffenden Räumen zufrieden. Künftig werden Sie Mitarbeiter also wohl auch in Räumen beschäftigen dürfen, die etwa durch ein Deckenfenster hinreichend mit Tageslicht beleuchtet werden.
Das Problem der neuen ArbStVO zeigt sich schon hier: Bisher hatten Sie klare Regelungen, die es einzuhalten galt. Nachmessen kann jeder. Was aber eine “angemessene Raumgröße” ist und wann das Wohlbefinden beeinträchtigt wird, ist unklar. Sie müssen sich also künftig streiten oder genauere Definitionen abwarten. In der Regel werden die alten Maßvorgaben aber auch nach neuem Recht nicht zu kritisieren sein.
Toiletten: Getrennte Nutzungsmöglichkeit statt getrennter Räume
Ein großes Problem der alten Regelung war auch die Toilettenfrage: Nach altem Recht mussten Sie, wenn Sie mindestens 5 Mitarbeiter beschäftigen, getrennte WC-Räume für Männer und Frauen vorhalten. Die neue ArbStVO weicht diese Regelung ein wenig auf: Entweder Sie stellen ab mehr als 5 Mitarbeiter getrennte Toilettenräume zur Verfügung oder Sie sorgen dafür, dass für Frauen und Männer getrennte Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Ein Beispiel, wie Sie dies gewährleisten sollen, nennt das neue Gesetz nicht.
Früher mussten Sie zudem bei mehr als 5 Mitarbeitern Toilettenräume ausschließlich für Betriebsangehörige anbieten. Kunden und Mitarbeiter durften also keine WC-Räume gemeinsam nutzen. Diese Regelung wurde durch die Neufassung der ArbStVO ersatzlos gestrichen.
Für Arbeitgeber in der Baubranche galt bislang eine Sonderregelung: Auf Baustellen, auf denen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mussten bisher zwingend WC-Räume eingerichtet werden. Ab sofort reicht es, wenn die Toiletten abzuschließen sind.
Neues gibt es auch bei den Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen: Ab sofort müssen diese – ebenso wie die Arbeitsräume – nur noch eine ausreichende Grundfläche und Höhe haben. Für schwangere und stillende Mütter müssen Sie nun keine speziellen Räume mehr bereithalten. Es genügt, wenn die Mütter geeignete Bedingungen zum Stillen oder Ausruhen vorfinden.
