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3 neue Verordnungen zum Abfallrecht überarbeitet

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Müllabfuhr
Urheber: eyetronic | Fotolia

Von Peter Strohbach,

Das europäische Chemikalienrecht mit der CLP-Richtlinie wirkt sich auch auf das deutsche Abfallrecht aus. Zwar fallen Abfälle nicht unter den Geltungsbereich von CLP. Gefährliche Abfälle müssen jedoch auf Grundlage der im europäischen Chemikalienrecht enthaltenen Grenzwerte eingestuft werden. Dies ist einer der Gründe, warum 3 Verordnungen zum Abfallrecht überarbeitet werden mussten.

2016 sind die folgenden 3 Verordnungen nach fälligen Änderungen neu veröffentlicht worden und in Kraft getreten:

1. Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) musste korrigiert werden, um sie mit geänderten gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen des Anhanges III der Abfallrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen. Wichtig zu wissen ist:

  • Die AVV regelt wie bisher die Abfallbezeichnung und Abfalleinstufung.
  • Jeder Abfallerzeuger und Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht, seine Abfälle einzustufen und Abfallschlüssel zuzuordnen. Als gefährlich eingestufte Abfälle lösen Nachweis- und Registerpflichten aus, beim Abfall zur Beseitigung kommen unterschiedliche Überlassungspflichten hinzu.
  • Der Abfallkatalog selbst bleibt durch die jüngste Novellierung unverändert. Sie müssen Ihre Abfälle also in aller Regel nicht neu einstufen oder zuordnen.
  • Bei gefährlichen Abfallarten ist der Abfallschlüssel im Abfallverzeichnis in der Anlage zur AVV mit einem Sternchen (*) versehen. Bei den so gekennzeichneten Abfallarten wird angenommen, dass sie eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften bzw. die HP-Kriterien 1–15 aufweisen.
  • Bei allen Abfallarten ohne ein Sternchen handelt es sich um nichtgefährliche Abfälle. Das Abfallverzeichnis ist in allen EU-Mitgliedstaaten für alle gefährlichen und nichtgefährlichen Abfallschlüssel verbindlich.

Die HP-Kriterien stammen aus Anhang III der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit Stand von Juni 2015. Sie entsprechen den früheren H-Eigenschaften (H für hazard = Gefahr) für besondere Gefahren.

Die Umbenennung von H zu HP war notwendig geworden, um eine Verwechslung mit den Codierungen der Gefahrenhinweise nach CLP auszuschließen.

2. Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) wurde an den aktuellen rechtlichen Stand des europäischen Abfallverbringungsrechts angepasst. Die Bußgeldbestimmungen gelten nicht nur für Abfallhändler und -makler, sondern auch für Notifizierende, Beförderer, Empfänger sowie Betreiber einer Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen.

3 Die Deponieverordnung (DepV) musste angepasst werden, da für das Deponierecht seit Juli 2015 bei der Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle ausschließlich die CLP-Verordnung anzuwenden ist. Diese Verordnung

  • regelt die Behandlung und Ablagerung von Abfällen.
  • gilt für Inhaber oder Betreiber von Deponien.

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