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Firmenübernahme mit Schulden?

 

Von Iris Schuler,

Firmenübernahme oder Neugründung? Ein Unternehmen fortzuführen statt neu zu gründen, ist für Sie vorteilhaft. Warum? Bei einer Firmenübernahme können Sie bestehende Maschinen, Räumlichkeiten und auch den Kundenstamm übernehmen. Außerdem profitieren Sie eventuell von einem etablierten Markenzeichen. Was ist jedoch mit Schulden bei einer Firmenübernahme? Mehr dazu in diesem Beitrag.

Eine Firmenübernahme hat zwar Vorteile, aber auch ein Haftungsrisiko. Gemäß Paragraph 25 HGB haftet nämlich der neue Inhaber "für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen". Dazu gehören vertragliche und sonstige zivilrechtliche Forderungen, die vor der Firmenübernahme begründet wurden. Konkret bedeutet das für Sie als neuen Inhaber, dass Sie beispielsweise für ausstehende Löhne, nicht bezahlte Rechnungen von Lieferanten oder auch Schadenersatzansprüche neben dem bisherigen Inhaber haften.

Firmenübernahme: Keine Haftung für Sozialbeiträge

Bei einer Firmenübernahme müssen Sie auch für öffentlich-rechtliche Schulden als Übernehmer einstehen. Nachforderungen von Sozialversicherungsträgern können jedoch nicht an den neuen Inhaber gerichtet werden, weil in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Werner Müller übernimmt von seinem Vater ein Einzelhandelsgeschäft. Zunächst läuft das Geschäft unter der selben Firma weiter. Bei einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter früher weniger Lohn erhalten haben, als ihnen nach dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag zustand. Die Rentenversicherung setzt eine Nachzahlung gegen den neuen Inhaber fest. Dieser kann sich jedoch berechtigt wehren und wird Recht bekommen.

Wie Sie bei einer Firmenübernahme die Haftung ausschließen

Möchten Sie die Haftung für Verbindlichkeiten bei einer Firmenübernahme ausschließen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie ändern die Firmenbezeichnung erheblich oder geben die Firma komplett auf. Dann liegt keine Firmenübernahme vor.
  • Sie vereinbaren mit dem ehemaligen Inhaber, dass Sie keine Verbindlichkeiten übernehmen. Veröffentlichen Sie diese Vereinbarung im Handelsregister.
  • Sie veröffentlichen den Haftungsausschluss nicht im Handelsregister. Lassen Sie sich stattdessen vom früheren Inhaber sämtliche Gläubiger nennen und teilen Sie diesen mit, dass Sie keine Verbindlichkeiten übernehmen. Diese Variante ist der sicherste Schutz. Eine solche Mitteilung können Sie auch noch nach der Firmenübernahme versenden.

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