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Forderungssicherungsgesetz: Einfache Pauschalierung beim Kündigungsschadenersatz

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Von Iris Schuler,

Das Forderungssicherungsgesetz soll Ihre Forderungen sichern, Dinge vereinfachen und Ihnen ermöglichen, schneller und leichter an Ihr Geld zu kommen. Auch beim Kündigungsschadenersatz bringt das Forderungssicherungsgesetz Änderungen. So ist jetzt eine einfache Pauschalierung möglich. Mehr darüber lesen Sie in diesen Beitrag.

Das Forderungssicherungsgesetz soll Ihre Forderungen sichern, Dinge vereinfachen und Ihnen ermöglichen, schneller und leichter an Ihr Geld zu kommen. Auch beim Kündigungsschadenersatz bringt das Forderungssicherungsgesetz Änderungen. So ist jetzt eine einfache Pauschalierung möglich. Mehr darüber lesen Sie in diesen Beitrag.

Nach § 649 BGB kann Ihr Kunde einen Werkvertrag mit Ihnen jederzeit kündigen, ohne dass er dafür einen triftigen Grund hat. Als Ausgleich steht Ihnen als Unternehmer dann der Vergütungsanspruch zu, jedoch nicht im vollen Umfang des vorab vereinbarten Rahmens. Es ist gesetzlich geregelt, dass Sie von der vereinbarten Vergütung denjenigen Betrag abziehen müssen, den Sie einsparen, weil der Vertrag vorzeitig durch die Kündigung des Bestellers beendet wurde. Außerdem müssen Sie den Vergütungsanspruch um den Betrag reduzieren, den Sie durch eine andere, mögliche Verwendung Ihrer Arbeitskraft erzielen oder hätten erzielen können.

Diese Regelung gibt es schon lange bevor das Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Allerdings führt diese Handhabe immer wieder zu Berechnungsproblemen. In vielen Fällen kann nicht eindeutig geklärt werden, welche Kosten Sie durch die Kündigung des Kunden einsparen können. Außerdem ist häufig unklar, wie viel Sie anderweitig hätten verdienen können und müssen. Das Forderungssicherungsgesetz schafft ab sofort mehr Klarheit.

Forderungssicherungsgesetz sichert 5 Prozent pauschalen Ersatz

Um das Problem der Berechnung zu lösen, bietet das Forderungssicherungsgesetz Ihnen als Unternehmer die zusätzlichen Möglichkeit, bei einer Kündigung des Bestellers nach § 649 BGB pauschal fünf Prozent der vereinbarten Vergütung als Kündigungsschaden einzufordern.

Will der Kunde Ihnen nicht so viel zahlen, muss er laut Forderungssicherungsgesetz nachweisen, dass Ihnen ein geringerer Schaden durch seine Kündigung entstanden ist. Ist Ihnen ein höherer Schaden entstanden, müssen Sie laut Forderungssicherungsgesetz dies jedoch ebenfalls nachweisen. Die Pauschalierungsmöglichkeit nach dem Forderungssicherungsgesetz bringt Ihnen leider in diesem Fall nichts.

Dasselbe gilt übrigens auch in den Fällen der Bauhandwerkerversicherung, wenn Sie von dem Vertrag mit dem Besteller zurücktreten.

Weitere Informationen zum Forderungssicherungsgesetz lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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