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Forderungssicherungsgesetz: Ihr Recht auf Abschlagszahlungen

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Von Iris Schuler,

Abschlagszahlungen? Die gibt es doch schon lange. Was kann das Forderungssicherungsgesetz dann Neues bieten? Im Forderungssicherungsgesetz sind die Abschlagszahlungen zwar nicht neu erfunden worden, aber die Voraussetzungen, unter denen Sie einen Abschlag verlangen dürfen, wurden wesentlich erleichtert. Mehr darüber in diesem Tipp.

Abschlagszahlungen? Die gibt es doch schon lange. Was kann das Forderungssicherungsgesetz dann Neues bieten? Im Forderungssicherungsgesetz sind die Abschlagszahlungen zwar nicht neu erfunden worden, aber die Voraussetzungen, unter denen Sie einen Abschlag verlangen dürfen, wurden wesentlich erleichtert. Mehr darüber in diesem Tipp.

Das Forderungssicherungsgesetz gibt Ihnen die Möglichkeit, Abschläge für erbrachte Leistung zu verlangen, auch wenn Sie dies mit dem Kunden nicht ausdrücklich vereinbart hatten. Das Forderungssicherungsgesetz schreibt lediglich vor, dass ein Wertzuwachs vorliegen muss. Vor dem Forderungssicherungsgesetz war eine Abschlagszahlung nur für eine abgeschlossene Teilleistung möglich. Diese Anforderung entfällt mit dem Forderungssicherungsgesetz. Juristisch gesehen bedeutet das, dass die Teilabnahmefähigkeit und die Zahlungspflicht entkoppelt werden. Dadurch ist eine Zahlungsverweigerung nur noch aus wesentlichen Mängeln möglich.

Sonderregeln für Bauunternehmer: Bei Bauunternehmern gilt das Forderungssicherungsgesetz in diesem Punkt nur, wenn

  • der Vertrag nicht der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegt oder
  • die VOB/B nicht in den Vertrag einbezogen wurde.

Abschlag nach Wertzuwachs mit dem Forderungssicherungsgesetz

Das Forderungssicherungsgesetz räumt Ihnen die Erlaubnis ein, eine Abschlagszahlung zu verlangen. Sie dürfen diese jedoch auch mit Forderungssicherungsgesetz nicht nach freiem Ermessen fordern. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach dem Wertzuwachs beim Kunden. Das bedeutet, dass Sie in einer Leistungsbeschreibung genau darstellen müssen, wie sich der Wertzuwachs seit Auftragserteilung bzw. seit der letzten Abschlagsrechnung definiert.

Sie sind nach dem Forderungssicherungsgesetz dazu verpflichtet, die Leistungsbeschreibung zusammen mit der Abschlagsrechnung an Ihren Kunden zu übergeben. Zwei getrennte Dokumente sind nicht notwendig, es reicht aus, dass die Leistungsbeschreibung in der Abschlagsrechnung formuliert ist. Wichtig ist, dass der Kunde auf einen Blick erkennt, welche Leistungen mit dem Abschlag abgegolten werden.

Dokumentieren Sie, welche Teilleistung erbracht wurde und welche Sie abrechnen. Fügen Sie eventuell noch eine überschlägige Mengenermittlung ein. Es ist nicht notwendig, dass Sie ein vollständiges Aufmaß vorlegen. Für eine Abschlagszahlung gelten nicht die Anforderungen, die Ihre Schlussrechnung erfüllen muss.

Die zeitlichen Abstände zwischen einzelnen Abschlagszahlungen legt das Forderungssicherungsgesetz nicht fest. Sie können laut Forderungssicherungsgesetz zu jeder Zeit einen Abschlag verlangen, wenn ein Wertzuwachs vorliegt.

Mehr Informationen zum Forderungssicherungsgesetz lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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