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Forderungssicherungsgesetz: Vorleistungen besser abgesichert

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Von Astrid Engel,

Mit der Bauhandwerkersicherung sichert das Forderungssicherungsgesetz die Vorleistungen jetzt noch besser ab. Interessant ist diese Klausel des Forderungssicherungsgesetzes für Bauhandwerker, wenn der Vertrag nicht den VOB/B unterliegt. Mehr darüber lesen Sie in diesen Beitrag.

Mit der Bauhandwerkersicherung sichert das Forderungssicherungsgesetz die Vorleistungen jetzt noch besser ab. Interessant ist diese Klausel des Forderungssicherungsgesetzes für Bauhandwerker, wenn der Vertrag nicht den VOB/B unterliegt. Mehr darüber lesen Sie in diesen Beitrag.

Bevor das Forderungssicherungsgesetz in Kraft trat, gab es bereits die Möglichkeit der Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB. Die Bauhandwerkersicherung gab und gibt Ihnen das Recht, vom Besteller eines Bauwerks eine Sicherheit zu verlangen. Das könnte beispielsweise eine Bankbürgschaft in Höhe von 10% der Auftragssumme sein. Möglich ist die Bauhandwerkersicherung nicht nur für ein komplettes Bauwerk, sondern auch für einen Teil.

Forderungssicherungsgesetz mindert Risiko

Das Forderungssicherungsgesetz nimmt diesen Punkt erneut auf, weil Sie als Handwerker für den Besteller gravierend in Vorleistung treten. Sie gehen bis zu dem Zeitpunkt in Vorleistung, bis Sie eine Abschlagzahlung von dem Besteller erhalten. Der Gesetzgeber möchte für Sie dieses Risiko minimieren, indem er im Forderungssicherungsgesetz diese Vorleistungen noch besser absichert und folgende Punkte neu einführt:

Das Forderungssicherungsgesetz sieht vor, dass Sie als Bauhandwerker die Sicherheit auch noch nach der Abnahme verlangen können, sofern Sie das nicht von Anfang an getan hatten. Das Forderungssicherungsgesetz verbessert somit Ihre Lage, denn Sie können Ihre Kunden erst zur Sicherheitsleistung zwingen, um dann mit mehr Ruhe Ihre Forderung einzuklagen. Besonders empfehlenswert ist diese Vorgehensweise, wenn Sie bereits wissen oder ahnen, dass Ihr Auftraggeber zahlungsunfähig ist. So können Sie schnell wenigstens 10% der Auftragssumme retten.

Außerdem ist neu im Forderungssicherungsgesetz, dass Sie die Sicherheitsleistung jetzt auch für andere Ansprüche als auf Ihren Werklohn verlangen können, z.B. für Schadenersatz. Vor dem Forderungssicherungsgesetz hatten Bauhandwerker bei Verweigerung der Sicherheit durch den Besteller nur die Möglichkeit, die Arbeiten einzustellen. Jetzt, nach Einführung des Forderungssicherungsgesetzes, bestehen außerdem die Möglichkeiten

  • auf Stellung einer Sicherheit zu klagen oder
  • vom Werkvertrag zurückzutreten, wenn Sie den Kunden ohnehin nicht weiter bedienen wollen.

Möchten Sie diese Maßnahmen nutzen, schreibt das Forderungssicherungsgesetz folgende Voraussetzungen für den Rücktritt vor: Sie haben laut Forderungssicherungsgesetz eine Sicherheit verlangt, eine Frist zur Bewährung gesetzt, und der Kunde hat diese Frist nicht eingehalten. Der Besteller ist dann verpflichtet, Ihnen die erbrachten Leistungen zu bezahlen.

Weitere Informationen zum Forderungssicherungsgesetz lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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