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Was ändert das Forderungssicherungsgesetz?

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Von Iris Schuler,

Das Forderungssicherungsgesetz unterstützt Sie als Unternehmer, um schneller an Ihr Geld zu kommen. Ein Abschlag ist jetzt auch bei unwesentlichen Mängeln möglich. Mehr dazu und was Sie ansonsten noch beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Das Forderungssicherungsgesetz unterstützt Sie als Unternehmer, um schneller an Ihr Geld zu kommen. Ein Abschlag ist jetzt auch bei unwesentlichen Mängeln möglich. Mehr dazu und was Sie ansonsten noch beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.

In § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB steht: "Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden." Wann ist jedoch ein Mangel unwesentlich? Laut Rechtssprechung ist dies der Fall, wenn es dem Besteller zumutbar ist, die Leistung als vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit den Mängelgewährleistungsrechten zu begnügen.

Wann ein Mangel unwesentlich ist, bleibt dann von Fall zu Fall zu entscheiden. Klebebandreste nach dem Einbau eines Fensters wären beispielsweise unwesentliche Mängel. Nach dem Forderungssicherungsgesetz kann ohne Bedenken ein Abschlag gefordert werden.

Mängel als unwesentlich zu definieren, bedeutet nicht, dass Sie diese Mängel nicht beseitigen müssen. Das Forderungssicherungsgesetz erlaubt Ihnen jedoch, vorab Ihr Geld zu fordern, bevor Sie nachbessern.

Was gilt für wesentliche Mängel? Auch nach dem Forderungssicherungsgesetz können Sie bei wesentlichen Mängeln für diesen Leistungsteil keinen Abschlag fordern. Allerdings kann der Kunde den Abschlag nur für die Leistungsteile verweigern, die von den wesentlichen Mängeln betroffen sind.

Forderungssicherungsgesetz bietet Sicherheiten für Privatkunden

Bauen Sie für einen Privatkunden ein Haus, bzw. bauen Sie ein Haus um, müssen Sie laut Forderungssicherungsgesetz eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel anbieten. Das Forderungssicherungsgesetz nennt eine Höhe von 5 Prozent des gesamten Vergütungsanspruchs.

Fälschlicherweise beschränken sich viele Handwerker auf 5 Prozent des Betrags für den ersten Abschlag. Diese Vorgehensweise meint das Forderungssicherungsgesetz jedoch nicht. Mit der Sicherheit soll die Vertragserfüllung insgesamt abgesichert werden.

In der Regel leisten Sie diese Sicherheit durch eine Bankbürgschaft. Sie können auch den Kunden dazu auffordern, dass er sich die Sicherheit selbst verschafft, indem er einen Betrag von 5 Prozent des Gesamtvergütungsanspruchs der fälligen Abschläge einbehält. Dies ist laut Forderungssicherungsgesetz ebenfalls möglich.

Was tun, wenn sich der Auftragswert erhöht? Laut Forderungssicherungsgesetz müssen Sie Ihre Sicherheit erst dann aufstockten, wenn sich der Gesamtauftragswert durch Ausweitung des Auftrags um mehr als 10 Prozent erhöht.

Mehr zum Forderungssicherungsgesetz lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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