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Wen betrifft das Forderungssicherungsgesetz?

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Von Iris Schuler,

Seit 2009 gibt es das "Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmer-Ansprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen", kurz das Forderungssicherungsgesetz. Das Forderungssicherungsgesetz ändert wichtige Vorschriften im Werkvertragsrecht. Wer vom Forderungssicherungsnetz profitiert, lesen Sie in diesem Beitrag.

Seit 2009 gibt es das "Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmer-Ansprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen", kurz das Forderungssicherungsgesetz. Das Forderungssicherungsgesetz ändert wichtige Vorschriften im Werkvertragsrecht. Wer vom Forderungssicherungsnetz profitiert, lesen Sie in diesem Beitrag.

Das Forderungssicherungsgesetz gilt für alle Werkverträge, die Sie nach dem 1.1.09 mit einem Kunden abgeschlossen haben. Für ältere Verträge trifft die alte Fassung des BGB zu.

Das Forderungssicherungsgesetz ändert bestimmte Vorschriften über Werkverträge im BGB. Deshalb sind vom Forderungssicherungsgesetz alle Unternehmer, die Werkverträge schließen, also vor allem Handwerker und viele Dienstleister, betroffen. Um die Vorteile des Forderungssicherungsgesetzes zu nutzen, müssen Sie Ihren Kunden einen bestimmten Erfolg schulden. Mit dem Forderungssicherungsgesetz ergeben sich mehr Möglichkeiten, wie Sie an Ihr Geld kommen, wenn Sie beispielsweise ein Haus bauen, die Heizung reparieren oder Daten archivieren.

Das Besondere bei Werkverträgen ist, dass Sie als Unternehmer für den Kunden in Vorleistung gehen. In der Regel zahlt der Kunde erst dann, wenn Sie einen Teil der Leistung bzw. die komplette Leistung erbracht haben. Im Vergleich zum Kunden befinden Sie sich eindeutig in der schlechteren Position. Das BGB unterstützt Ihre Position als Unternehmer, denn es räumt Ihnen bestimmte Rechte ein. Ihre Forderungen werden in einem gewissen Maße abgesichert. Mit dem Forderungssicherungsgesetz legt der Gesetzgeber noch mal nach und stärkt Ihre Stellung gegenüber den Kunden.

Bauunternehmer und das Forderungssicherungsgesetz

Als Bauunternehmer können Sie Ihren Verträgen die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“ (VOB/B) zu Grunde legen. Arbeiten Sie für einen öffentlichen Auftraggeber ist dies sogar Ihre Pflicht. Die VOB/B ergänzen das gesetzliche Werkvertragsrecht im BGB und wandeln es in einigen Bereichen zulässig ab. Deshalb tritt das Forderungssicherungsgesetz hier in manchen Punkten nicht in Kraft.

Die vorläufige Zahlungsanordnung wurde leider nicht im Forderungssicherungsgesetz umgesetzt. Damit sollten Gerichte die Erlaubnis bekommen, eine der Streitparteien vorab zu einer vorläufigen Zahlung zu verpflichten. Vorteilhaft für Sie als Unternehmer wäre gewesen, dass Sie bereits Geld zur Verfügung gehabt hätten, obwohl ein langwieriger Prozess noch ausstand.

Die Hürden in der Ausgestaltung haben diese Regelung im Forderungssicherungsgesetz leider verhindert. Dennoch bleibt das Forderungssicherungsgesetz für Sie als Unternehmer eine zusätzliche Sicherung, wenn es um das Eintreiben offener Forderungen geht.

Weitere Infos zum Forderungssicherungsgesetz finden Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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