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Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung : Online-Auktions-Plattformen im Visier der Steuerfahnder - Teil 2

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Von Peter Lampert,

Im ersten Teil von „Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung“ konnten Sie lesen:

  • Warum Online-Plattformen ins Visier der Fahnder sind.
  • Wie das Finanzamt mit der Software „XPIDER“ 100.000 Internet-Seiten täglich scannt.
  • Welche Unternehmen die Fahnder aufspüren wollen.

Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung: Wer hilft dem Finanzamt?

Die Software „XPIDER“ schlug bei dem Elektrounternehmer Karl J. Alarm. Nun wird das Finanzamt Informationen von dritter Stelle einholen, zum Beispiel bei

  • eBay
  • Amazon
  • und weiteren Online-Plattformen. Zum Beispiel auch alibaba.com. Eine Internet-Plattform für Im- und Exporteure.

Laut § 93 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) sind die Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Finanzamt Auskünfte zu erteilen. Weil dies zur Feststellung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts erforderlich ist.
Aber… die Beamten des Finanzamtes dürfen sich nicht sofort an die Internet-Plattformen richten. Sie müssen zuerst:

  • Den Steuerverantwortlichen für das Unternehmen befragen, zum Beispiel Herrn Karl J.


  • Lehnt Herr Karl J. die Befragung ab, oder ist ersichtlich, dass seine Befragung nicht zum Erfolg führt, darf die Finanzverwaltung sich an Dritte wenden.

Das Finanzamt hat eigentlich keinen Anlass, sich an die Online-Plattformen zu wenden, wenn das Unternehmen digitale Aufzeichnungen der Verkäufe lückenlos archiviert hat. Aber meistens ist dies nicht der Fall.
Um eine unangenehme Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung zu vermeiden, kann Ihnen das Handbuch für Selbstständige und Unternehmer helfen, wie Sie alle Dokumente und Online-Geschäfte Finanzamt sicher archivieren.

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Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung: Zusammenarbeit Online-Plattformen und Finanzamt funktioniert reibungslos!

Spezielle Kommunikations-Einrichtungen sorgen für eine reibungslose Zusammenarbeit. Trifft bei eBay eine Anfrage einer Finanzverwaltung ein, hat diese in der Regel nach wenigen Tagen die Informationen.
Die Finanzverwaltung bekommt eine Aufstellung

  • aller abgewickelten Geschäfte,
  • samt Kaufpreis,
  • Artikel,
  • Käufer,
  • sämtliche eBay-Namen des Verkäufers.

Die entstehenden Kosten übernimmt erst einmal die Finanzverwaltung. Nach der Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehungen wird je nach Sachlage entschieden, ob die Kosten der Steuerhinterzieher bezahlen muss.

Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung: Ist das scannen des Internets zulässig?

In 2 Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung von privaten PCs Stellung genommen (27.2.2008, Az. 1 BvR 370/07 und Az. 1 BvR 595/07):

  • Online-Durchsuchungen sind nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung eines Richters zulässig.
  • Mit der von der Finanzverwaltung eingesetzten Software „XPIDER“ wird nicht Ihr privater / betrieblicher PC gescannt, sondern die im Internet veröffentlichten Seiten.

Somit ist das durchforsten des Internets durch die Finanzverwaltung erlaubt. Es stellt keine Online-Durchsuchung dar, die Ihre Privatsphäre betrifft und somit keine richterliche Zustimmung erfordert.
In Teil 3 von „Betriebsprüfung bei Steuerhinterziehung“ lesen Sie:

  • Wie Sie mit diesen 11 Tipps Ihre Online-Geschäfte wasserdicht dokumentieren.

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