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Die neuen absoluten Verbote des UWG (Teil 1)

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Von Iris Schuler,

Nach der Reform des UWG gibt es jetzt im UWG die "schwarze Liste". Diese Liste ergänzt das UWG mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen, die laut UWG unlauter sind. Diese Serie gibt Ihnen einen Überblick, was laut UWG verboten ist

Nach der Reform des UWG gibt es jetzt im UWG die "schwarze Liste". Diese Liste ergänzt das UWG mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen, die laut UWG unlauter sind. Diese Serie gibt Ihnen einen Überblick, was laut UWG verboten ist.

  • Unwahre Behauptung, einen Verhaltenskodex unterzeichnet zu haben

Beispiel: Firma xy hat ein europäisches Abkommen zum Umweltschutz unterschrieben. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Warum dieses Verbot im UWG? Unterschreiben Unternehmen, Verbände, Vereine oder Institutionen einen Verhaltenskodex, dient das dem Verbrauchervertrauen. Es ist laut UWG unlauter, den guten Ruf eines solchen Kodex auszunutzen, ohne die Selbstverpflichtungen tatsächlich einzugehen.

  • Ungenehmigte Verwendung von Gütezeichen, Qualitätszeichen oder ähnlichem, wie zum Beispiel ein TÜV-Siegel

Laut UWG ist die unwahre Behauptung verboten, dass Ihnen ein solches Zeichen verliehen wurde. Außerdem ist es nicht erlaubt, das Siegel unberechtigt abzubilden.

  • Angabe, eine öffentliche oder andere Stelle habe einen Verhaltenskodex genehmigt, was jedoch nicht stimmt, z.B. die „10 BUND Regeln für den Umweltschutz, an die wir uns halten“, obwohl dies nicht stimmt.

Versuchen Sie nicht, Ihre eigenen Grundsätze aufzuwerten, indem Sie diese einer anerkannten Institution in den Mund legen. Dies ist laut UWG unlauter.

  • Vorspiegelung, eine öffentliche oder andere Stelle habe einen Unternehmer beziehungsweise sein Angebot genehmigt, bestätigt oder gebilligt. Es ist laut UWG beispielsweise nicht gestattet, zu behaupten, dass Ihr Angebot von der Handwerkskammer empfohlen wird, obwohl dies nicht der Fall ist

Das UWG gibt klar und deutlich vor, dass Angaben zu Referenzen, die Sie in Ihr Angebot schreiben, nachweislich stimmen müssen.

  • Lockangebote

Lockangebote sind Angebote, die in nicht angemessener Menge vorhanden sind, um die zu erwartende Nachfrage zu decken. Dies ist laut UWG verboten, wenn der Händler darüber nicht ausreichend aufklärt.

Achten Sie darauf, dass der Vorrat für das Angebot mindestens 2 Tage ausreicht. Können Sie nicht zwei Tage Ihr Angebot verkaufen, müssen Sie beweisen, dass der Vorrat für zwei Tage ausreichend kalkuliert war.

Es ist rechtlich noch nicht exakt geklärt, was eine "ausreichende Aufklärung" ist. Wissen Sie, dass der Vorrat für ein bestimmtes Angebot knapp kalkuliert ist, ist es empfehlenswert, auf jeden Fall den Zusatz "solange der Vorrat reicht" in Ihrer Werbung anzugeben.

Rechnen Sie damit, dass der Vorrat besonders knapp sein wird, bietet sich dieser Hinweis an: "Der Artikel kann in kürzester Zeit vergriffen sein. Das Angebot gilt nur, solange der Vorrat reicht."

Weitere Informationen zum UWG lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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