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Die neuen absoluten Verbote des UWG (Teil 2)

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Von Iris Schuler,

Mit der Reform des UWG hat sich einiges geändert. Ursprüngliches Ziel der Reform war die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Unter anderem hat der Gesetzgeber das UWG um die so genannte schwarze Liste mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt. Mehr zu dieser Liste lesen Sie in dieser Serie.

Mit der Reform des UWG hat sich einiges geändert. Ursprüngliches Ziel der Reform war die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Unter anderem hat der Gesetzgeber das UWG um die so genannte schwarze Liste mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt. Mehr zu dieser Liste lesen Sie in dieser Serie.

  • Missbrauch eines Lockangebots

Sie machen dem Kunden ein Angebot, wollen aber stattdessen etwas anderes verkaufen. In Ihrer Werbung bieten Sie zum Beispiel Markenprodukte zu einem günstigen Preis an, es sind jedoch nur "No-name-Produkte" verfügbar.

Hier geht es um die Bait-and-switch-Technik. Der gegen das UWG handelnde Verkäufer wirbt mit begehrten Produkten, die er gar nicht hat oder verkaufen will. Dies ist der Köder (Bait). Letztendlich will der Käufer den Kunden während des Verkaufsgesprächs dazu bewegen, ein anderes Produkt zu kaufen. Der Kunde soll umschalten (switch).

  • Knappheit vortäuschen

Laut UWG ist es verboten zu behaupten, dass die Stückzahl des Angebots knapp bemessen ist, wenn dem nicht so ist. Diese Technik wird gerne eingesetzt, um beim Verbraucher eine sofortige Entscheidung hervorzurufen. Sie schreiben beispielsweise, dass Sie mit Ihrer Werbeaktion die letzten 10 Produkte verkaufen möchten. Der Kunde möchte jedoch 12 Stück und dies geht plötzlich doch.

Ist absehbar, dass ein Produkt bei Ihnen wochenlang verfügbar sein wird, ist laut UWG ein Hinweis wie "Der Artikel kann in kürzester Zeit vergriffen sein" verboten.

  • Vortäuschung einer bestimmten Sprache des Kundendienstes, z.B. Verhandlung in Chinesisch ohne Hinweis darauf, dass der Kundendienst später nicht in Deutsch abgewickelt wird.

Dieser Absatz des UWG gilt, wenn Sie mit Kunden in einer anderen Sprache verhandelt haben, die keine Amtssprache eines EU-Mitgliedsstaates ist. In diesem Fall müssen Sie auch den Kundendienst in dieser Sprache leisten oder darauf hinweisen, dass dies nicht möglich ist.

  • Falsche Behauptung, ein Produkt dürfe rechtmäßig verkauft werden, zum Beispiel freier Verkauf eines Arzneimittels.

Das UWG schreibt vor, dass der Vertrieb von Plagiaten oder Produkten, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung nicht verkehrsfähig sind, verboten ist.

  • Werbung mit Rechten, die dem Verbraucher schon vom Gesetz her zustehen. Damit verbietet das UWG die Werbung mit Selbstverständlichkeiten, z.B. Werbung, dass der Kunde zwei Jahre Gewährleistung genießt, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.

Im Hinblick auf das UWG ist es empfehlenswert, die AGB nach nur rechtswiederholenden Hinweisen durchzuschauen. Diese dürfen zwar laut UWG enthalten sein, aber nicht als etwas Besonderes herausgestellt werden.

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