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Die neuen absoluten Verbote des UWG (Teil 5)

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Von Michaela Ehrt,

Eine Reform verschärfte kürzlich viele Regeln des UWG. Unter anderem gibt es jetzt die schwarze Liste des UWG, die 30 unlautere Geschäftshandlungen verbietet. Diese Serie gibt Ihnen einen Überblick, was Sie im Hinblick auf das UWG, in Ihrer Werbung vermeiden sollten. Im heutigen letzten Tipp lesen Sie die noch ausstehenden Verbote der schwarzen Liste.

Eine Reform verschärfte kürzlich viele Regeln des UWG. Unter anderem gibt es jetzt die schwarze Liste des UWG, die 30 unlautere Geschäftshandlungen verbietet. Diese Serie gibt Ihnen einen Überblick, was Sie im Hinblick auf das UWG, in Ihrer Werbung vermeiden sollten. Im heutigen letzten Tipp lesen Sie die noch ausstehenden Verbote der schwarzen Liste.

  • fälschlicher Auftritt eines Unternehmers als Verbraucher

Laut UWG ist es beispielsweise verboten, dass ein gewerblicher Ebay-Händler als privat auftritt, um die Gewährleistung auszuschließen. Auch auf der anderen Seite hütet das UWG das Gesetz. Bestellen Sie Ware im Fernabsatz für Ihr Unternehmen, dürfen Sie nicht das Verbraucherschutzrecht, wie zum Beispiel das Widerrufsrecht, in Anspruch nehmen.

  • Werbelüge zum Kundendienst in EU-Ländern

Sie dürfen nicht behaupten, einen Vorort-Service anzubieten, wenn dies nicht stimmt. Allgemein kann man sagen, dass das UWG jede Art von Werbelüge natürlich generell verbietet

  • Nötigung zum Kauf

Hier meint das UWG Äußerungen, bei denen der Kunde vermuten könnte, er könne den Raum nicht ohne Vertrag verlassen. Dazu zählen auch halb scherzhaft gemeinte Aufforderungen wie zum Beispiel "Wir bleiben hier, bis jeder etwas gekauft hat".

  • Ignorieren der Aufforderung, die Wohnung zu verlassen

Ein Vertreter muss den Hausbesuch beenden, wenn dies der Kunde wünscht. Haben Sie jedoch zum Beispiel als Handwerker den Kunden zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung aufgesucht, ist dieses Verhalten laut UWG nicht abmahnfähig.

  • willkürliche Verweigerung einer Versicherungsleistung durch das Verlangen von Unterlagen, die nicht erforderlich sind, oder das systematische Nichtbeantworten von Kundenschreiben.

Eine solche Handlung ist nicht nur nach dem UWG fragwürdig, hier erhebt auch das Irreführungsverbot Einspruch. Sie dürfen beispielsweise die Gewährleistung nicht allein davon abhängig machen, dass der Kunde den Originalbeleg zeigt.

  • unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst etwas zu kaufen oder andere dazu zu bewegen.

Dabei geht es dem UWG um die unmittelbare Ansprache, wie zum Beispiel die Aussage "Das müsst ihr haben. Sagt es Eurer Mutter".

  • Aufforderung zur Bezahlung, Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen

Dazu zählt das UWG beispielsweise die Lieferung eines Ersatzproduktes mit Zahlungsaufforderung, obwohl das nicht mit dem Kunden abgeklärt war. Ausnahmen soll es laut UWG nur geben, wenn es sich um eine im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt.

  • Sozialdruck

Laut UWG sind Behauptungen verboten, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmens gefährdet sei, wenn der Kunde nicht kauft. Ein Beispiel: "Retten Sie Arbeitsplätze! Kaufen Sie bei uns, bevor es zu spät ist."

Weitere Informationen zum UWG lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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