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UWG - kleine Fehler kein Bagatell mehr

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Von Iris Schuler,

Man könnte fast schon sagen, dass das Abmahnwesen in Deutschland sehr beliebt ist. Es gibt Vereine und Anwälte vermeintlicher Mitbebwerber, die das Internet durchzusuchen, um etwas zu finden, dass laut UWG unlauter ist. Betroffene Unternehmen werden abgemahnt, allein aus dem Grund, um damit Geld zu verdienen. Deshalb sollten Sie das UWG genau kennen, damit das UWG nicht auch für Sie zur Abmahnfalle wird.

Man könnte fast schon sagen, dass das Abmahnwesen in Deutschland sehr beliebt ist. Es gibt Vereine und Anwälte vermeintlicher Mitbebwerber, die das Internet durchzusuchen, um etwas zu finden, dass laut UWG unlauter ist. Betroffene Unternehmen werden abgemahnt, allein aus dem Grund, um damit Geld zu verdienen. Deshalb sollten Sie das UWG genau kennen, damit das UWG nicht auch für Sie zur Abmahnfalle wird.

Für viele Unternehmer ist es schwer vorstellbar, dass Mitbewerber Zeit dafür verschwenden und ihre Aktivitäten mit Argusaugen bewachen, fast schon in der Hoffnung, dass jemand das UWG verletzt. Es ist aber so.

Laut UWG gilt zwar die Grundregel, dass nur "spürbare Beeinträchtigungen" abmahnfähig sind (§ 3 UWG). Allerdings lässt das UWG kaum noch Spielräume. Es ist inzwischen nahezu unmöglich, Falschangaben und andere Verstöße als unerhebliche Bagatelle einzuordnen.

Einige Beispiele aus der Praxis, wie "streng" das UWG ist:

  • Die "geschäftlichen Handlungen", die im Anhang zum neuen UWG aufgeführt werden, sind "stets unzulässig". Diese Wertung kennt keine Ausnahmen. Es drohen deshalb in jedem Fall Abmahnungen.
  • In § 5 UWG heißt es, dass eine geschäftliche Handlung irreführend ist, wenn ein dort genannter Tatbestand erfüllt ist. Das UWG schreibt also vor, dass ein noch so kleiner Verstoss als wesentlich gilt und abgemahnt werden kann. Es spielt keine Rolle, ob er in Ihren Augen eine Bagatelle trifft.
  • Ebenso enge Vorgaben finden Sie im neuen § 5a Abs 2 UWG. Danach gelten alle Regelungen, die auf EU-Richtlinien beruhen, als wesentlich. Auf den ersten Blick klingt dieser Verweis auf das EU-Recht im UWG harmlos. Dem ist jedoch leider nicht so. Sie müssen sich auf jeden Fall zu den geltenden EU-Richtlinien in Ihrer Branche informieren. Sie müssen diese kennen und berücksichtigen. In den EU-Richtlinien finden Sie beispielsweise Angaben zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften für den Fernabsatz. Zudem sind hier Energieverbrauchsdaten oder technische Richtlinien für Kühlschränke und weiße Ware niedergelegt. Informationen zu den EU-Richtlinien, die Ihre Branche betreffen, erhalten Sie bei Ihrer IHK/HwK oder Ihrem Branchenfachverband.

Im UWG sind beispielsweise Pflichtangaben für das Internet-Impressum eines Unternehmens niedergeschrieben. Nach der EU-Richtlinie darf ein Verstoß nicht als Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG gewertet werden.

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