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UWG: Unterlassen von Angaben ist gegen das Gesetz

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Von Iris Schuler,

Irreführende geschäftliche Handlungen sind laut UWG unlauter. Das war schon immer so. Die Reform des UWG hat jetzt den Umfang der wesentlichen Merkmale, zu denen keine unwahren oder täuschenden Angaben gemacht werden dürfen, erweitert. Ebenfalls neu im UWG ist, dass auch ein Unterlassen von Angaben irreführend sein kann. Mehr zu dieser Neuerung im UWG lesen Sie in diesem Beitrag.

Irreführende geschäftliche Handlungen sind laut UWG unlauter. Das war schon immer so. Die Reform des UWG hat jetzt den Umfang der wesentlichen Merkmale, zu denen keine unwahren oder täuschenden Angaben gemacht werden dürfen, erweitert. Ebenfalls neu im UWG ist, dass auch ein Unterlassen von Angaben irreführend sein kann. Mehr zu dieser Neuerung im UWG lesen Sie in diesem Beitrag.

Das UWG wurde reformiert, um die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umzusetzen. Über die EU-Vorgaben erhielt nach skandinavischem Vorbild ein neuer Tatbestand Einzug in das deutsche UWG. Laut neuem § 5a Abs. 2 UWG kann auch das Unterlassen von Angaben irreführend sein.

Nach dem bisherigen UWG mussten Sie Aufklärungsinformationen im Wesentlichen nur dann geben, wenn es durch Ihre Angaben Raum für Fehlinterpretationen gab. Das neue UWG bringt in diesem Bereich eine Verschärfung. Nach dem neuen UWG gilt eine Handlung jetzt schon als unlauter, wenn jemand einem Kunden eine Information vorenthält, die "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittel wesentlichen ist." So der Wortlaut im UWG.

Konkret bedeutet das, dass Sie das UWG bereits verletzen, wenn Sie in Ihren Angeboten wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen weglassen, die für die Kaufentscheidung als wichtig betrachtet werden müssen. Ob dies bei engster Auslegung sogar ein negatives Urteil von Stiftung Warentest sein kann, lässt das UWG noch im Unklaren. Die Gerichte brauchen noch Erfahrung, § 5a UWG umzusetzen.

UWG schreibt vor: Nichts Wichtiges verschweigen

Kein UWG kann Sie dazu verpflichten, Ihre Waren oder Dienstleistungen schlecht zu machen. Was müssen Sie den Kunden jedoch in Ihren Angeboten sagen? Versetzen Sie sich in die Lage des Kunden. Gibt es irgendwelche Gründe, die gegen einen Kauf Ihrer Ware oder einer Inanspruchnahme Ihrer Leistung sprechen? Angaben dazu machen Sie nicht nur für die korrekte Einhaltung des UWG. Schließlich möchten Sie doch zufriedene Kunden haben und Reklamationen oder Umtauschaktionen vermeiden.

Informieren Sie in Ihren Angeboten ausreichend darüber, wofür Ihre Ware oder Leistung nicht geeignet ist, wenn Sie vermuten, dass Kunden Sie eigentlich genau dafür erwerben wollen.

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