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UWG: Was ist die schwarze Liste?

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Von Iris Schuler,

Auf EU-Ebene gibt es bereits schon länger eine schwarze Liste, die unlautere Geschäftspraktiken verbietet. Da dies der wichtigste Bestandteil der EU-Richtlinie ist, wurde die schwarze Liste nach der Reform auch im Anhang des deutschen UWG übernommen. Was versteht man unter der schwarzen Liste zum UWG? Welche Folgen hat dieser Teil des UWG für Sie? Mehr darüber in diesem Tipp.

 

 

Die schwarze Liste als Anhang zum UWG beinhaltete insgesamt 30 Verbote, die für die gesamte EU einheitlich und ohne Interpretationsspielraum gelten. Es gibt keinen Spielraum - das bedeutet, dass die Verbote der schwarzen Liste zum UWG auf keinen Fall als Bagatelle eingeordnet werden können.

Beachten Sie, dass für sämtliche Handlungen, die auf der schwarzen Liste des UWG stehen, die Beweislast bei Ihnen als Unternehmer liegt. Im Klartext bedeutet das: Werden Sie wegen einiger der 30 im UWG genannten, verbotenen geschäftlichen Praktiken abgemahnt oder verklagt, braucht Ihr Gegner nur schlüssige Indizien für seinen Vorwurf zu liefern. Wollen Sie den Vorwurf abwenden, müssen Sie beweisen, dass und warum der Vorwurf des Verstoßes gegen das UWG unberechtigt ist. Es ist deshalb wichtiger denn je, dass Sie Ihre Werbemaßnahmen und andere geschäftliche Handlungen sorgfältig dokumentieren. Nur so können Sie sich bei einem eventuellen Vorwurf, dass Sie gegen das UWG verstoßen haben sollen, wehren.

Lesen Sie den Gesetzestext des UWG

Die Reform des UWG verschärft die Regeln. Es ist empfehlenswert, dass Sie sich mit dem UWG vertraut machen. Gerade die konkreten Inhalte der schwarzen Liste sollten Sie kennen und verstehen. Den genauen Wortlaut finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de unter UWG und Anhang.

Die Verbote der schwarzen Liste zum UWG gelten übrigens allein gegenüber Verbrauchern. Das bedeutet allerdings nicht, dass das UWG alle Handlungen gegenüber Geschäftskunden erlaubt. Im Zweifel lassen Sie Ihre Werbemaßnahmen besser rechtlich abklären, damit Sie kein Geld für teure Abmahnungen oder Prozesse riskieren.

Die Reform des UWG bedeutet eine Annäherung an die EU-Richtlinie, die der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht sehr konsequent umgesetzt hat. Ob alle Regelungen im UWG künftig wirklich den kritischen Richterblicken standhalten werden, ist leider noch fraglich. Es lohnt sich deshalb, die Rechtsprechung und das UWG aufmerksam zu verfolgen.

 

 

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